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1. Arbeitnehmer: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinen Urteilen vom 9.6.2011 zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte je Arbeitsverhältnis innehaben kann (Rechtsprechungsänderung). In Fällen, in denen bisher mehrere regelmäßige Arbeitsstätten angenommen wurden, ist die Entfernungspauschale nu…

Verbraucherpreisindex 2011 (2005 = 100) November = 111,1; Oktober = 111,1; September = 111,1; August = 111,0; Juli = 111,0; Juni = 110,6; Mai = 110,5; April = 110,5; März = 110,3; Februar = 109,8; Januar = 109,2 Verbraucherpreisindex 2010 (2005 = 100) Dezember = 109,6; November = 108,5; Oktober = 108,4; September = 108,3; August = 108,4; Juli = 108,4; Juni = 108,1; Mai = 108,0; April = 107,9; …

* Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern: Basiszinssatz + 8-%-Punkte * Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB maßgeblich für die Berechnung von Verzugszinsen seit 01.01.2012 = 0,12 % 01.07.2011 -31.12.2011 = 0,37 % 01.06.2009 - 30.06.2011 = 0,12 % Ältere Basiszinssätze finden Sie im…

Nach der Rechtslage bis 31.12.2011 werden die steuerlichen Freibeträge für Kinder bzw. das Kindergeld nur gewährt, wenn volljährige Kinder nicht über eigene Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von mehr als 8.004 verfügen. Diese Einkünfte- und Bezügegrenze entfällt ab dem 1.1.2012. Zukünftig bleibt jedoch eine Erwerbstä…

Der Einsatz des neuen Verfahrens zum Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) ist nach einem Schreiben der Finanzverwaltung zum 1.1.2013 geplant. Bis dahin bleiben die Lohnsteuerkarte 2010 sowie die vom Finanzamt ausgestellte Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug 2011 (Ersatzbescheinigung 2011) und die darauf eingetragenen Lohnsteuerabzugsmerkmale (Steuerklasse, Zahl der Kinde…

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 12.5.2011 entschieden, dass Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, wenn der Steuerpflichtige darlegen kann, dass die Rechtsverfolgung oder -verteidigung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Die Finanzverwaltung will das Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anwend…

Die Neuregelung durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 normiert die gesetzlichen Voraussetzungen für Fälle einer allmählichen (schleichenden) Betriebsaufgabe bei verpachteten und ruhenden Gewerbebetrieben eindeutiger. Insbesondere in den Fällen der Betriebsverpachtung kam es zu aufwendigen Verwaltungsverfahren, wenn der Steuerpflichtige keine eindeutige Aufgabeerklärung abgab. Dies wird durc…

Die Vorsteuer aus den Baukosten für ein gemischt genutztes Gebäude kann nur dann abgezogen werden, wenn der Bauherr zeitnah entschieden und dokumentiert hat, in welchem Umfang das Gebäude unternehmerisch genutzt werden soll. Maßgeblich ist die gesetzliche Abgabefrist für die Umsatzsteuer-Erklärung (31.5. des Folgejahres). Eine danach getroffene oder dokumentierte Entscheidung kann nach dem Urte…

Das Bundesfinanzministerium teilt in seinem Schreiben vom 8.12.2011 die neuen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für Auslandsdienstreisen, die ab dem 1.1.2012 zur Anwendung kommen, mit. Diese können Sie im Internet unter "www.bundesfinanzministerium.de" und dort unter "BMF-Schreiben" (Datum: 8.12.2011) (http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_58004/DE/BMF__S…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt sowie über die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entschieden, die diese Haftung regeln. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall wurde einem Bankkunden von seiner Bank eine Kreditk…

Unseriöse Geschäftemacher verschleiern die Kosten ihrer Onlineangebote. Internetleistungen werden als "gratis" angepriesen, als unverbindliche Gewinnspiele bezeichnet oder als Möglichkeit zum Herunterladen von Freeware getarnt. Erst wenn die Rechnung kommt, folgt das böse Erwachen. Häufig zahlen die Internetnutzer aus Unkenntnis oder weil sie sich durch eine aggressive Verfolgung der vermeint…

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall wurde in einem Mehrfamilienhaus der Verbrauch von Wärme, Warm- und Kaltwasser über Verbrauchserfassungsgeräte erfasst. Im Mai 2009 teilte der Vermieter seinen Mietern mit, dass er im Rahmen eines Regelaustauschs die Heizkostenverteiler durch ein funkbasiertes Ablesesystem ersetzen werde. Der Mieter verweigerte den beabsichtigten Austausch …

Bei Elementarschäden handelt es sich allgemein um Schäden, die durch das Wirken der Natur verursacht werden (z. B. Sturm, Hagel, Überschwemmung usw.). Die Richter des Oberlandesgerichts Oldenburg haben nun in ihrem Urteil vom 20.10.2011 klargestellt, dass es sich nicht um eine Überschwemmung im Sinne der Elementarschadenversicherung handelt, wenn Regenwasser über eine schräge Abfahrt in eine im…

In einem Fall aus der Praxis war streitig, ob einem durch Vergleich zum 30.6.2010 ausgeschiedenen Arbeitnehmer für das Jahr 2010 ein anteiliger Anspruch auf Weihnachtsgeld zusteht. In den vergangenen Jahren erhielt er jeweils im November des laufenden Jahres Weihnachtsgeld in Höhe eines Bruttomonatsgehaltes. Der Arbeitsvertrag enthält keine Regelung zur Zahlung eines Weihnachtsgeldes. Das Land…

Die Weihnachtsgratifikation steht nicht automatisch unter dem Vorbehalt der Rückzahlung, falls der Arbeitnehmer nach Ablauf des Bezugszeitraums aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Eine Rückzahlungsklausel muss ausdrücklich in Form von Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen, Arbeitsverträgen etc. vereinbart werden. Rückzahlungsvorbehalte müssen sich nach derzeitiger Rechtslage innerhalb folge…

Erkrankt ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig, muss er spätestens nach 3 Kalendertagen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber vorlegen. Der Arbeitgeber kann die Vorlage auch schon früher verlangen. Es ist bislang unter Juristen umstritten, ob der Arbeitgeber dafür einen besonderen Anlass braucht. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) in seinem Urteil vom 14.9.2011 ve…

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen erhalten seit dem 1.1.2012 mehr Leistungen. Das gilt für die Pflege im häuslichen Umfeld, im stationären Bereich und für Pflegevertretungen. Die Pflegesätze steigen in der häuslichen Pflege in der * Pflegestufe I von 440 auf 450 , in der * Pflegestufe II von 1.040 auf 1.100 und in der * Pflegestufe III von 1.510 auf 1.550 . In der vollstationär…

* Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.2.2012 * Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.2.2012 * Sozialversicherungsbeiträge: 27.2.2012

Wird eine Wohnung zu einem verbilligten Mietpreis - etwa an Angehörige - vermietet, kann der Vermieter alle Aufwendungen im Zusammenhang mit der Wohnung - unter weiteren Voraussetzungen - in voller Höhe als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung absetzen. Voraussetzung hierfür war bis 2004, dass die vereinbarte Miete mindestens 56 % (vorher 50 %) der ortsüblichen Miete…

Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium sollen auch in Zukunft nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben steuerlich berücksichtigt werden können. Nach Urteilen des Bundesfinanzhofs, der das bisherige Abzugsverbot für nicht klar genug definiert gehalten hatte, wurde in einer Sitzung des Finanzausschusses am 25.10.2011 eine "Klarstellung der vom Gesetzgeber g…

Die Einkommensteuer wird auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (sog. außergewöhnliche Belastung) erwachsen. Hierzu gehören insbesondere auch Krankheitskosten Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung…

Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 werden mit Rückwirkung ab dem 1.7.2011 die bislang sehr hohen Anforderungen an die elektronische Übermittlung von Rechnungen reduziert und so Bürokratiekosten der Wirtschaft in Milliardenhöhe abgebaut. Unter einer elektronischen Rechnung versteht die Finanzverwaltung eine Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird. Hie…

Die Umsatzsteuer entsteht grundsätzlich mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistung ausgeführt wurde ("Soll-Versteuerung"). Auf die Bezahlung der Leistung durch den Kunden kommt es dabei nicht an. Unternehmern, deren Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 500.000 betragen hat, haben die Möglichkeit, die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten zu berechnen …

Wer die Umsatzsteuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Lieferung/Leistung in Anspruch nehmen will, muss u. a. nachweisen, dass die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.), die vom Abnehmer als Nachweis seiner Unternehmereigenschaft vorgelegt wird, im Zeitpunkt der Lieferung Gültigkeit hat. Es reicht nicht aus, wenn die USt-IdNr. im Zeitpunkt des Umsatzes vom Abnehmer lediglich bea…

Mit den neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung werden die für das Versicherungsrecht sowie für das Beitrags- und Leistungsrecht in der Sozialversicherung maßgebenden Grenzen bestimmt. Für das Jahr 2012 gelten folgende Rechengrößen: * Arbeitnehmer sind nicht gesetzlich krankenversicherungspflichtig, wenn sie im Jahr mehr als 50.850 bzw. im Monat mehr als 4.237,50 verdienen. * Die Kranke…

Die Familienpflegezeit sieht vor, dass Beschäftigte ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von maximal 2 Jahren auf bis zu 15 Stunden wöchentlich reduzieren können, wenn sie einen Angehörigen pflegen. Wird zum Beispiel die Arbeitszeit in der Pflegephase auf 50 % reduziert, erhalten die Beschäftigten weiterhin 75 % des letzten Bruttoeinkommens. Zum Ausgleich müssen sie später wieder voll arbeiten,…

Gemäß dem Pflegezeitgesetz (PflegeZG) sind Beschäftigte, in Betrieben mit mehr als 15 Arbeitnehmern von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen. Die Pflegezeit beträgt für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen höchstens 6 Monate. In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall…

Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis darf keine Formulierungen enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen (Grundsatz der Zeugnisklarheit). In einem Fall aus der betrieblichen Praxis war ein Arbeitnehmer vom 1…

Nur eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für den Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber in Lauf. Folgender Sachverhalt lag den Richtern des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Entscheidung vor: Mit Schreiben vom 25.10.2008 unterrichtete ein Unt…

In ihrem Urteil vom 6.7.2011 hatten die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Ein Mieter bewohnte in München eine Einzimmerwohnung. Mit Schreiben vom 29.4.2008 kündigte der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs seiner Tochter zum 31.1.2009. In dem Kündigungsschreiben ist ausgeführt, dass die Tochter nach Beendigung eines Auslandsstudienjahrs …

Nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) haftet, wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, (auch) für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Die Haftung des HGB greift nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein, wenn zwar der Unternehmensträger wechselt, das Unternehmen selbst aus der Sicht des maß…

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) kann sich ein Ehegatte nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. Hat er sich ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichtet, so kann er die Verpflichtung nur erfüllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bedürfen nicht nur solche Geschäft…

Gerade Kleinunternehmer, die auf der eigenen Internetseite oder über Plattformen wie Ebay und Amazon Handel treiben, geraten durch überzogene Abmahnkosten schnell in finanzielle Bedrängnis. Nach Aussage des Bundesjustizministeriums wird demnächst ein Gesetzentwurf vorgelegt, der den finanziellen Anreiz für solche Abmahnungen reduzieren soll. Der Gesetzentwurf soll vor allem kleinen Händlern un…

* Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.1.2012 * Sozialversicherungsbeiträge: 27.1.2012

Umsatzsteuerfrei: Zellen-Implantation und Hygieneleistungen Knorpelzellen-Implantation: Umsätze aus dem Herauslösen von Gelenkknorpelzellen und ihre anschließende Vermehrung zur Reimplantation sind als Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin steuerfrei. Dies gilt auch, wenn Leistungsempfänger Ärzte oder Kliniken aus anderen EU-Mitgliedstaaten sind. Geklagt hat ein Biotechnologie-Unterne…

Der Fall: Ein Facharzt für Orthopädie hatte eine Arztpraxis erworben. Der Arzt schrieb die vollen Anschaffungskosten nach steuerlichen Vorschriften ab. Das Finanzamt kürzte die Abschreibung aber um die Hälfte mit dem Argument, dass 50 % des Kaufpreises auf den wirtschaftlichen Vorteil einer Vertragsarztzulassung entfallen würde. Das Urteil: Der Bundesfinanzhof folgte der Finanzverwaltung n…

Zuflussprinzip: Nach dem im Einkommensteuerrecht maßgeblichen Zuflussprinzip gelten Einnahmen innerhalb des Kalenderjahres als bezogen, in dem sie dem Betreffenden zugeflossen sind. Das bedeutet, dass im Rahmen einer Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschuss-Rechnung (diese Gewinnermittlungsart findet bei selbstständigen Ärztinnen und Ärzten Anwendung) alle innerhalb eines Kalenderjahres zug…

Kalte Progression: Unter der so genannten kalten Progression wird die Besteuerung von Einkommenserhöhungen verstanden, die dem Einkommensempfänger also keinen realen Einkommenszuwachs bringen, weil sie nur die Inflation ausgleichen. Die Folge der kalten Progression ist, dass den Ärztinnen und Ärzten real weniger netto bleibt. Nach den Plänen der Bundesregierung vom November soll die kalte Pro…

Nach langem politischen Poker stimmte der Bundesrat dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 am 23.9.2011 endgültig zu. Es tritt - mit Ausnahmen - zum 1.1.2012 in Kraft. Einige Bestimmungen gelten aber auch schon rückwirkend zum 1.1.2011. Zu den wichtigsten Beschlüssen gehören u. a.: Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags: Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wird von derzeit 920 geringfügig auf 1.000 an…

Steuerpflichtige können unter weiteren Voraussetzungen für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren "beweglichen Wirtschaftsguts" des Anlagevermögens eine den Gewinn mindernde Rücklage bilden. Beweglich oder unbeweglich können nur "materielle" Wirtschaftsgüter sein. Ist beabsichtigt, künftig immaterielle Wirtschaftsgüter anzuschaffen, kann nach einer Entscheidung des Bundesfi…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in in der Vergangenheit in mehreren Entscheidungen die Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch näher präzisiert. Danach muss das Fahrtenbuch eine hinreichende Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Aufzeichnungen bieten, sodass der zu versteuernde Anteil (Privatfahrten und Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) an der Gesamtfahrleistung mi…

Durch die Einführung des Alterseinkünftegesetzes wurde die Besteuerung von Renten ab dem Jahr 2005 geändert. Die Rentenversicherungsträger teilen die Höhe der Renten in Form von sog. Rentenbezugsmitteilungen mit. Ab September 2011 beginnt die Finanzverwaltung nun mit der Überprüfung der Rentner, die bisher keine Steuererklärung abgegeben haben. Wenn die Auswertung der Rentenbezugsmitteilungen e…

Mit zwei zeitgleich veröffentlichten Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu der bisher häufig streitigen umsatzsteuerlichen Abgrenzung von Essenslieferungen (Steuersatz 7 %) und Restaurationsleistungen (Steuersatz 19 %) Stellung genommen. Die Entscheidungen beruhen auf einem neuen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 10.3.2011, das aufgrund von Vorlagen des BFH ergangen ist. Da…

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 31.8.2011 in zwei Urteilen entschieden, dass die Handwerksordnung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit sie die selbstständige Ausübung bestimmter Handwerke im stehenden Gewerbe im Regelfall vom Bestehen der Meisterprüfung oder einer ihr gleichgestellten Prüfung oder vom Nachweis einer sechsjährigen qualifizierten Berufserfahrung nach Ablegen der Gesellen…

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe sprach mit Urteil vom 13.9.2011 einer Rechtsanwältin eine Entschädigung zu, die sich vergeblich auf eine Stellenanzeige "Geschäftsführer gesucht" beworben hatte. Ein mittelständisches Unternehmen gab nacheinander zwei Stellenanzeigen folgenden Inhalts auf: "Geschäftsführer im Mandantenauftrag zum nächstmöglichen Eintrittstermin gesucht. " Die auch als Recht…

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Das gilt uneingeschränkt auch für die außerordentliche Kündigung. Das Eingreifen des Sonderkündigungsschutzes setzt jedoch grundsätzlich voraus, dass im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung entweder die Schwerbehinderung bereits anerkannt oder eine…

In einem Fall aus der Praxis rechnete ein Vermieter über die Betriebs- und Heizkosten für das Vorjahr ab. Aus der Abrechnung ergab sich eine Nachforderung zu seinen Gunsten. Zugleich verlangte er eine Anpassung der monatlichen Vorauszahlungen. Deren Höhe ermittelte er, indem er neben dem Ergebnis der monatlichen Betriebskostenabrechnung einen Sicherheitszuschlag von 10 % auf die bisher ermittel…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28.9.2011 entschieden, dass der mit der Modernisierungsankündigung verfolgte Zweck nicht verlangt, dass jede Einzelheit der beabsichtigten Maßnahmen in der Ankündigung beschrieben und jede Auswirkung mitgeteilt wird. Die Ankündigung muss dem Mieter eine zureichende Kenntnis darüber vermitteln, in welcher Weise die Wohnung durch die Modernisierung verändert wir…

Schreibt ein Erblasser in seinem Testament unterhalb seiner Unterschrift noch eine nachträgliche Verfügung, so ist diese unwirksam, wenn sie lediglich mit "D.O." unterzeichnet ist und es sich dabei nicht um die Initialen des Erblassers handelt. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit Urteil vom 22.9.2011 entschieden. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Erblasserin …

Die Vorteile aus einer Lebensversicherung werden ab 2012 verschlechtert. Steuerpflichtige, die eine Lebensversicherung abschließen wollen, sollten dies - nach Prüfung aller Kriterien - noch 2011 tun. Erfolgt der Abschluss der Versicherung noch in diesem Jahr, beträgt der Garantiezinssatz 2,25 %. Bei Neuverträgen, die ab dem 1.1.2012 abgeschlossen werden, reduziert sich dieser auf nur noch 1,75…

Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. Dies gilt auch für Personen, die wie Arbeitnehmer tätig sind. Geringfügige und selbstverständliche Hilfe aus Gefälligkeit steht hingegen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. In einem vom Hess. Landessozialgericht entschiedenen Fall half eine Frau im Rahmen eines Sonntagsausflugs spontan vier Bekannten b…

Hat der Nutzer eines Mobiltelefons mit Navigationssoftware dieses von seinem Mobilfunkanbieter erworben, so muss er nicht für die Kosten der Internetnutzung aufkommen, wenn die Navigationssoftware bei der Installation automatisch eine kostenpflichtige Kartenaktualisierung startet und ein ausdrücklicher Hinweis seines Mobilfunkanbieters auf die Kostenfolge fehlt. Dies hat das Schleswig-Holsteini…

* Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.11.2011 * Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.11.2011 * Sozialversicherungsbeiträge: 28.11.2011

Der elektronische Entgeltnachweis (ELENA) soll nach dem Willen der Bundesregierung nunmehr endgültig eingestellt werden. Stimmen aus der Fachwelt hatten schon während des Gesetzgebungsverfahrens erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an dieser Art von Vorratsdatenspeicherung geäußert. Mit dem ELENA-Verfahren werden bislang alle Arbeitgeber monatlich verpflichtet, neben den Meldungen für die …

Mit zwei Urteilen vom 21.7.2011 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer bis zum Jahr 2007 verfassungsgemäß war. Auch nach einer Laufzeit von bis dahin 13 Jahren - so der BFH - diene er noch zur Deckung des besonderen Finanzbedarfs des Bundes aus den Kosten der Wiederherstellung der deutschen Einheit. Zu ein…

Bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens können außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Außergewöhnliche Belastungen sind dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehende größere Aufwendungen, die über die der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands entstehenden Kosten hinausgehen. Kosten eines Zivilp…

Mit Schreiben vom 1.4.2011 hat das Bundesfinanzministerium zur Neuregelung bei der Überlassung eines betrieblichen Kfz für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Stellung genommen und Regelungen für den Arbeitnehmerbereich getroffen. Danach kommt die Zuschlagsregelung von 0,03 % des Listenpreises je Entfernungskilometer pro Monat nur insoweit zur Anwendung, wie der Arbeitnehmer den Pkw tat…

Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 5.5.2011 entschieden, dass die Aufgabe der Investitionsabsicht nach Erlass des Steuerbescheides, in dem ein Investitionsabzugsbetrag berücksichtigt wurde, ein rückwirkendes Ereignis im Sinne der Abgabenordnung darstellt. Damit beginnt der Zinslauf für den steuerlichen Unterschiedsbetrag, der sich aus der Rückgängigmachung des Investitionsab…

Mit dem Jahressteuergesetz 2009 hat der Gesetzgeber - bisher weitgehend unbemerkt - das sog. Verzögerungsgeld eingeführt. Es beträgt mindestens 2.500 und höchstens 250.000 und kann u. a. festgesetzt werden, wenn der Steuerpflichtige bei einer Außenprüfung nicht innerhalb einer angemessenen Frist Auskünfte erteilt oder Unterlagen vorlegt. Ursprünglich stand die Einführung des Verzögerungsgeldes…

In der Regel sind ärztliche Leistungen - also Leistungen, die der medizinischen Betreuung von Personen durch das Diagnostizieren und Behandeln von Krankheiten dienen - von der Umsatzsteuer befreit. Leistungen, die diese Kriterien nicht erfüllen, unterliegen dagegen der Umsatzsteuer. Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe hat in einer Verfügung vom 5.4.2011 einen umfangreichen Katalog ärztlicher Lei…

Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, so lange und so weit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Die Dauer d…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 29.6.2011 eine Entscheidung zum Ausschluss des Rechts zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Unerheblichkeit eines Sachmangels getroffen. Folgender Sachverhalt lag den Richtern des BGH zur Entscheidung vor: Der Kläger kaufte Mitte 2006 von einem Händler ein Wohnmobil zum Preis von ca. 134.000 , welches nach Übergabe vier Mal in der Werkstatt des Händlers nachgebes…

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verkauf beweglicher Sachen durch eine GmbH im Zweifel zum Betrieb des Handelsgewerbes der GmbH gehört und damit, auch soweit es sich um branchenfremde Nebengeschäfte handelt, unter die Bestimmungen zum Verbrauchsgüterkauf fällt. Es ist nicht erforderlich, dass der Geschäftszweck der Handelsgesellschaft auf den Verkauf von Gegenständen gerichtet is…

Ein Kreditinstitut darf einen Kredit, der insgesamt 750 000 oder 10 % des haftenden Eigenkapitals des Instituts überschreitet, nur gewähren, wenn es sich von dem Kreditnehmer die wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere durch Vorlage der Jahresabschlüsse, offen legen lässt. Legt ein Kreditnehmer, aufgrund einer Vorlageaufforderung mit Fristsetzung und Kündigungsandrohung, die geforderten Unt…

Die Entfernung vermögensloser Handelsgesellschaften aus dem Handelsregister liegt im öffentlichen Interesse. In allen Fällen, in denen ein Aktivvermögen nicht mehr vorhanden ist, besteht die Gesellschaft nur "auf dem Papier". Die Löschung erscheint dann unbedenklich. Voraussetzung für die Löschung einer Gesellschaft ist ihre Vermögenslosigkeit im Zeitpunkt der Löschungsanordnung. Wegen der schw…

Schlägt ein Erbe auf der Grundlage ungenauer zeitfremder Informationen die Erbschaft aus, weil er "befürchtet, dass da nur Schulden sind", so kann er, wenn sich später die Werthaltigkeit des Nachlasses herausstellt, seine Ausschlagungserklärung nicht wegen Irrtums anfechten. So hat sich der Erbe zu informieren, um welche Größenordnung es sich bei dem Nachlass tatsächlich handelt, um sodann zu …

Wer einen Arbeitsvertrag allein zur Absicherung gegen Krankheit abschließt, handelt rechtmissbräuchlich und wird nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse. In einem vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschiedenen Fall war die nicht krankenversicherte Tochter als einzige Beschäftigte im maroden Imbissbetrieb ihres Vaters angestellt worden. Schon nach wenigen Wochen musste sie wegen eine…

In einem vom Landesarbeitsgericht Mainz (LAG) entschiedenen Fall war ein Arbeitnehmer seit 1992 in einem Hotelrestaurant als Kellner beschäftigt. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag bestand nicht. Im Zuge eines Betriebsübergangs wurde das Hotel 2009 übernommen. Bis zu dem Zeitpunkt war der Kellner berechtigt, bei den Gästen zu kassieren und das Trinkgeld zu behalten. Er erzielte nach seinen Angabe…

* Umsatzsteuer (mtl.) Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli-Zuschlag (mtl.) Einkommen-, Kirchen-, Körperschaftsteuer, Soli-Zuschlag: 12.9.2011 * Sozialversicherungsbeiträge: 28.9.2011

Sachverhalt: Werden ärztliche Heilbehandlungen aller Art, sowie damit eng verbundene Umsätze von einem Krankenhaus des öffentlichen Rechts oder diverser im Umsatzsteuerrecht genannter Einrichtungen durchgeführt, sind die Leistungen steuerfrei. Führt aber eine Privatklinik dieselben Leistungen durch, sind diese Leistungen umsatzsteuerpflichtig. Begründung: Die Privatklinik (im Streitfall ging …

Gewerbesteuer: Krankenhäuser unterliegen grundsätzlich keiner Gewerbesteuerpflicht. Dies gilt uneingeschränkt für öffentlich-rechtliche Kliniken. Handelt es sich um eine Privatklinik, müssen weitere Voraussetzungen erfüllt sein, u.a. müssen mindestens 40 % der jährlichen Belegungstage oder Berechnungstage auf Patienten entfallen, bei denen nur Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen ber…

Materielle und ideelle Werte: Erwirbt ein Arzt eine bestehende Praxis, wird ein mehr oder minder hoher Anteil des Gesamtkaufpreises auf einen ideellen Wert fallen. Im Fall, den das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden hat, waren das 440.000 DM aus dem Gesamtkaufpreis von 498.000 DM. Die Aufwendungen schrieb der Arzt ab. Die Finanzverwaltung gelangte nach einer Betriebsprüfung zu der Auff…

Patientenrechte: Seit geraumer Zeit plant Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, Patientenrechte zu stärken. Dabei sollen Belange wie der Behandlungsvertrag sowie bestimmte Aufklärungs- und Dokumentationspflichten gesetzlich geregelt werden. Behandlungsvertrag: Es ist künftig ein Behandlungsvertrag abzuschließen, der die Patienten verständlich und umfassend über die erforder…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Grundsatzurteilen vom 11.11.2010, in denen es um die Besteuerung von Tankkarten, Tankgutscheinen und Geschenkgutscheinen ging, zur Unterscheidung von Bar- und Sachlohn und in diesem Zusammenhang zur Anwendung der monatlichen Sachbezugsfreigrenze von 44 Stellung genommen. In den vom BFH entschiedenen Streitfällen ging es um folgende Sachverhalte: * Der Ar…

Verdeckte Gewinnausschüttungen sind Vermögensminderungen oder verhinderte Vermögensmehrungen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind, sich auf das zu versteuernde Einkommen der Kapitalgesellschaft auswirken und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung stehen. Eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis wird angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesell…

In drei Urteilen zur Behandlung von Unterhaltsleistungen an Angehörige im Ausland hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsauffassung, nach der die Bedürftigkeit einer unterstützten Person im Rahmen einer typisierenden Betrachtungsweise dem Grunde nach unterstellt werden konnte, aufgegeben. Vielmehr sei die Bedürftigkeit der unterhaltenen Person jeweils konkret zu bestimmen und könne nich…

Mit dem Jahressteuergesetz 2010 wurde "klarstellend" geregelt, dass erhaltene Stückzinsen zu versteuern sind. Dabei ist auf den Zufluss der Stückzinsen abzustellen. Damit unterliegen nach Einführung der Abgeltungsteuer auch die Stückzinsen der Besteuerung, die man für Wertpapiere erhalten hat, die bereits vor dem 1.1.2009 angeschafft wurden. Beim Finanzgericht (FG) Münster ist nunmehr ein Klag…

Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem sich ein Steuerpflichtiger bei einem gemeinsamen Urlaub mit seiner Frau in der Türkei eine neue Brille zum Preis von 690 anfertigen ließ, weil seine bisherige Brille im Urlaub beschädigt worden war. Bei seiner Einreise nach Deutschland benutzte er den "grünen" Ausgang für anmeldefreie Waren. Nach einer Zollkontrolle setz…

Das Baden-Württembergische Finanzgericht (FG) hat entschieden, dass eine private Auktion auf der Internetplattform "Ebay" unter bestimmten Voraussetzungen den Verkäufer zur Abführung von Umsatzsteuer verpflichtet. Ein Steuerpflichtiger versteigerte über einen Zeitraum von etwa dreieinhalb Jahren auf "Ebay" mehr als 1.200 Gebrauchsgegenstände und erzielte hieraus Einnahmen zwischen 20.000 und 3…

Seit dem 1.7.2011 sind von dem sog. "Reverse-Charge-Verfahren" auch die Lieferung von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen wie. z. B. Mikroprozessoren betroffen, wenn die Summe der Entgelte im Rahmen eines wirtschaftlichen Vorgangs mindestens 5.000 beträgt. Bei der Lieferung dieser Gegenstände an einen Unternehmer schuldet der Leistungsempfänger - und nicht mehr der leistende Untern…

Die Finanzverwaltung setzt die Grunderwerbsteuer, hinsichtlich der Frage, ob die Heranziehung der Grundbesitzwerte als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer sowie die hierfür maßgeblichen Feststellungen der Grundbesitzwerte und Feststellungen der Besteuerungsgrundlagen verfassungsgemäß ist, vorläufig fest. Die Vorläufigkeitserklärung erfolgt aus verfahrenstechnischen Gründen. Sie ist n…

Im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut muss der Verkäufer das Gut aus der Sache ausbauen, in die es vom Verbraucher gutgläubig eingebaut wurde, und die als Ersatz gelieferte Ware wieder einbauen oder die für diese Vorgänge notwendigen Kosten tragen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in zwei Urteilen vom 16.6.2011 entschieden. Im ersten Fall kauft ein Kunde p…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 7.6.2011 entschieden, dass die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung eines Darlehenskontos in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam ist. Der BGH führt in seiner Begründung aus, dass es sich bei der streitigen Gebührenklausel nicht um eine der Inhaltskontrolle von vornherein entzogene Preisklausel han…

Nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches ist über die Vorauszahlungen für Betriebskosten jährlich abzurechnen. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Gel…

In einem Fall aus der Praxis waren Mieter aus einer in einer Wohnanlage gelegenen Wohnung, die im Eigentum eines Mitglieds einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) steht, Ende Juni 2008 ausgezogen. Bei ihrem Auszug benutzten sie zum Transport von Möbeln den im Gemeinschaftseigentum stehenden Fahrstuhl, der innen mit Edelstahlpaneelen verkleidet ist. Die WEG verlangte Schadensersatz wegen der…

Der Bundesgerichtshof hat am 6.7.2011 entschieden, dass bei einer Kfz-Herstellergarantie, die im Zeitpunkt der Übernahme nur gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährt worden ist, die Garantieleistung von der Durchführung von regelmäßigen Wartungsarbeiten in Vertragswerkstätten nicht ohne Rücksicht darauf abhängig gemacht werden darf, ob der Garantiefall auf eine unterlassene Wartung zur…

Ein Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden - unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kan…

In einem vom Bundesarbeitsgericht am 28.10.2010 entschiedenen Fall wurden in einem Unternehmen die auszuliefernden Waren von Lagermitarbeitern mittels eines firmeneigenen Transporters zu den Kunden befördert. Kleinere Sendungen lieferten auch die im Verkauf beschäftigten Mitarbeiter an die Kunden aus bzw. holten diese ab, wenn die Wohnung des Kunden auf dem Weg des Mitarbeiters von und zur Arb…

Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. D. h. der Arbeitnehmer muss am ersten Tag, i. d. R. vormittags bzw. in den ersten Arbeitsstunden, telefonisch, per Fax oder per E-Mail dem Arbeitgeber seine Arbeitsunfähigkeit und deren mögliche Dauer mitteilen. Kann er dieses ni…

* Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.8.2011 * Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.8.2011 * Sozialversicherungsbeiträge: 29.8.2011

Ein Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden - unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kan…

In einem beim Niedersächsischen Finanzgericht (FG) anhängigen Musterverfahren geht es um die Frage, ob die Pauschalbewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz (sog. 1-%-Regelung) insoweit verfassungsmäßig ist, als die Nutzungsentnahme nach dem Listenpreis bei der Erstzulassung - ohne Berücksichtigung etwaiger (üblicher) Rabatte - bemessen wird. Im Streitfall wurde dem Steuerpflichti…

Arbeitnehmer können von ihrem Arbeitgeber zzt. pauschal nur 0,30 je gefahrenen Kilometer für dienstliche Fahrten mit ihrem privaten Pkw steuerfrei erstattet bekommen. Angestellte im öffentlichen Dienst können bis zu 0,35 steuerfrei erhalten, wenn sie mit ihrem privaten Pkw Dienstreisen unternehmen. Inwiefern diese "Ungleichbehandlung" rechtens ist, war Gegenstand eines Verfahrens, das bis zum B…

Mit Urteil vom 29.3.2011 hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, welche steuerlichen Folgen aus überhöhten Entfernungsangaben (Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) gezogen werden können. Im Streitfall erzielte eine Steuerpflichtige Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit. In der Einkommensteuererklärung (EStE) gab sie bei den Werbungskosten an, die …

Durch die Neuregelungen des Bürgerentlastungsgesetzes können ab 2010 die Basis-Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge eines Kindes bei den Eltern uneingeschränkt als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn diese die Beiträge im Rahmen ihrer Unterhaltsverpflichtung getragen haben. Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e. V. (BDL) vertritt die Auffassung, dass die Eltern die Aufwendungen …

Mit Urteil vom 24.2.2011 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Kosten für einen Sprachkurs im Ausland i. d. R. nur anteilig als Werbungskosten abgezogen werden können. Bei der Ermittlung der abziehbaren Kosten kommt es nicht auf den zeitlichen Anteil des Sprachunterrichts an der Dauer des Auslandsaufenthalts an. Die mit einer beruflichen Fortbildung verbundenen Reisekosten sind a…

Die Finanzverwaltung stuft in einer Verfügung vom 5.4.2011 die Errichtung von Fotovoltaikanlagen als "Bauleistung" und den Errichter - durch die Einspeisung von Energie ins Stromnetz - als "Unternehmer" ein. Erbringt jemand im Inland eine Bauleistung (Leistender) an einen Unternehmer, ist der Leistungsempfänger grundsätzlich verpflichtet, einen Steuerabzug in Höhe von 15 % für Rechnung des Lei…

Kosten für die Erneuerung der Dacheindeckung können auch dann nicht steuermindernd als Betriebsausgaben bei dem Betrieb einer Fotovoltaikanlage abgezogen werden, wenn der alte Dachbelag asbesthaltig war und im Zuge der Installation einer sog. Auf-Dach-Fotovoltaikanlage gegen eine asbestfreie Ziegeleindeckung ausgetauscht wurde. Das hat das Hessische Finanzgericht (FG) mit Urteil vom 20.1.2011 e…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17.2.2011 entschieden, dass der unberechtigte Ausweis von Umsatzsteuer in einer Rechnung auch dann zur Umsatzsteuerschuld des Rechnungsausstellers führen kann, wenn die Rechnung nicht alle gesetzlich vorgegebenen Angaben enthält. In dem entschiedenen Fall hatte ein Steuerpflichtiger in Rechnungen, die zwar keinen Lieferzeitpunkt und keine fortlaufen…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 1.6.2011 eine Entscheidung zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung getroffen. In einem Fall aus der Praxis entrichtete ein Mieter die Miete seit Mai 2007 erst zur Monatsmitte oder noch später und setzte dies auch nach Abmahnungen des Vermieters im Oktober und Dezember 2008 fort. Daraufhin erklärte dieser wiede…

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf de…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11.5.2011 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter (im vorliegenden Fall der Ehemann) unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat. Im entschiedenen Fall unterhielt die Beklagte bei eBay ein passwortgeschütztes Mitglied…

Das Verwaltungsgericht Baden-Württemberg hatte die Frage zu klären, wer im Ausbildungsförderungsrecht Inhaber eines Sparkontos ist, wenn ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes anlegt, ohne dieses aus der Hand zu geben. Sie kamen zu folgendem Entschluss: "Wenn ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes anlegt, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben, is…

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses als Willenserklärung unter Abwesenden wird erst wirksam, wenn sie dem Kündigungsgegner zugegangen ist. Der Kündigende trägt das Risiko der Übermittlung und des Zugangs der Kündigungserklärung. Diese ist erst dann zugegangen, wenn sie so in den Machtbereich des Arbeitnehmers gelangt ist, dass dieser unter gewöhnlichen Umständen von ihrem Inhalt Kenntnis n…

Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) hatte in einem Urteil die Frage zu entscheiden, welchem von zwei vergleichbaren Arbeitnehmern bei Wegfall eines Arbeitsplatzes unter sozialen Gesichtspunkten gekündigt werden kann. Das Gesetz besagt, dass der Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung die betroffenen Arbeitnehmer unter Berücksichtigung von Betriebszugehörigkeitszeit, Lebensalter, Unte…

Nach dem Mutterschutzgesetz sollen werdende Mütter dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitteilen, sobald ihnen ihr Zustand bekannt ist. Auf Verlangen des Arbeitgebers sollen sie das Zeugnis eines Arztes oder einer Hebamme vorlegen. Sobald dem Arbeitgeber die Schwangerschaft bekannt ist, genießt die Arbeitnehmerin während der Schwangerschaft und bis zum …

* Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 11.7.2011 * Sozialversicherungsbeiträge: 27.7.2011

Stellt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Firmen-Pkw auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung, muss der Arbeitnehmer einen zusätzlichen geldwerten Vorteil versteuern. Dieser beträgt im Rahmen der 1-%-Regelung 0,03 % des Listenpreises je Entfernungskilometer pro Monat. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs kommt die Zuschlagsregelung jedoch nur insoweit zur Anwend…

Auf den Lohnsteuerbescheinigungen 2010 waren bei freiwillig krankenversicherten Arbeitnehmern, bei denen der Arbeitgeber die Beiträge überweist, zu geringe Beiträge ausgewiesen worden. Fehlerhaft ausgestellte Bescheinigungen werden bei der Einkommensteuerveranlagung "maschinell erkannt", versichert die Bundesregierung. "Im Regelfall" werden daher keine Mehrbelastungen entstehen. Bei einem ledig…

Bei der Bemessung der Versicherungsbeiträge von freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Auszahlung aus einer privaten Lebensversicherung nicht zu berücksichtigen. Die "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" erfassten zwar im Vergleich zu den Beiträgen von Pflichtversicherten weitere Arten von Einnahmen. Diese Grundsätze sind jedoch vom Vorstand des Spitzenverba…

Abfindungen, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, werden i. d. R. begünstigt nach der sog. Fünftelregelung besteuert. Die Anwendung der begünstigten Besteuerung setzt u. a. voraus, dass die Entschädigungsleistungen zusammengeballt in einem Veranlagungszeitraum zufließen. Der Zufluss mehrerer Teilbeträge in unterschiedlichen Veranlagungszeiträumen ist deshalb grundsätzlich schädli…

Mehraufwendungen für die Verpflegung eines Arbeitnehmers sind grundsätzlich steuerlich nicht abziehbare Werbungskosten. Lediglich bei einer Auswärtstätigkeit kommt ein nach der Dauer der Abwesenheit gestaffelter pauschaler Abzug in Betracht. Dieser ist aber bei einer längerfristigen vorübergehenden auswärtigen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte auf die ersten drei Monate beschränkt (sog. D…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 2.2.2011 entschieden, dass Aufwendungen des am Familienwohnsitz lebenden Ehegatten für Besuchsreisen zur Wohnung des anderenorts berufstätigen Ehegatten zumindest dann nicht als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abziehbar sind, wenn die Besuchsreisen privat veranlasst waren. In dem vom BFH entschiedenen Fall lebten die Ehegatten gemeinsam in…

Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9.2.2011 sind Steuerpflichtige gehalten, der Außenprüfung im Original in Papierform erstellte und später durch Scannen digitalisierte Ein- und Ausgangsrechnungen über sein Computersystem per Bildschirm lesbar zu machen. Diese Verpflichtung können sie nicht durch das Angebot des Ausdruckens auf Papier abwenden. Bereits mit Beschluss vom 12.11.…

Die Bürger der meisten osteuropäischen Staaten dürfen seit dem 1.5.2011 ohne Arbeitserlaubnis in Deutschland arbeiten. Arbeitnehmer aus den Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn genießen somit ab diesem Tag die gleiche Arbeitnehmerfreizügigkeit wie die Bürger der meisten anderen europäischen Staaten. Ausnahme: Rumänische und bulgarische Staatsbürg…

Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von 6 Wochen. Wird der Arbeitnehmer infolge derselben Krankheit erneut arbeitsunfähig, so verliert er deswegen nicht den Ans…

In vielen Fällen aus der Praxis entlassen Unternehmen Arbeitnehmer und stellen sie wenig später als Zeitarbeiter mit schlechterer Entlohnung für gleiche oder ähnliche Tätigkeiten wieder ein. Um dieser Tatsache entgegenzuwirken, hat der Bundestag das "Gesetz gegen den Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung" verabschiedet. In dem Gesetz wurde u. a. eine sog. "Drehtürklausel" aufgenommen. Sie ver…

Mobbing ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte. In einem vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer innerhalb von 4 Monaten 9 Abmahnungen aus unterschiedlichen Gründen erhalten. Die LAG-Richter mussten nun entscheid…

Die Richter des Bundesgerichtshofs ordneten in ihrem Urteil vom 27.1.2011 einen sog. "Internet-System-Vertrag" rechtlich als Werkvertrag ein. Bei einem Werkvertrag hat der Besteller ein Sonderkündigungsrecht und kann den Vertrag jederzeit kündigen. Die Zubilligung dieses "freien" Kündigungsrechts beruht auf der gesetzgeberischen Überlegung, dass vorzugsweise der Besteller an der Ausführung der…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 30.3.2011 eine Entscheidung zur Umlagefähigkeit von Renovierungskosten getroffen, die infolge von Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung entstehen. In dem entschiedenen Fall aus der Praxis kündigte ein Vermieter einem Mieter den Einbau von Wasserzählern und eine darauf gestützte Mieterhöhung um 2,28 monatlich an. Der Mieter teilte daraufhin mit, dass d…

In einem Fall aus der Praxis enthielt ein Mietvertrag eine Formularklausel, die den Mietern die Durchführung von Schönheitsreparaturen nach einem starren Fristenplan auferlegte. Aufgrund dieser Klausel ließ der Mieter die Wohnung vor der Rückgabe am Ende des Mietverhältnisses (Ende 2006) für 2.687 renovieren. Später erfuhr er, dass er zur Ausführung dieser Arbeiten wegen der Unwirksamkeit der S…

* Umsatzsteuer (mtl.) Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli-Zuschlag (mtl.) Einkommen-, Kirchen-, Körperschaftsteuer, Soli-Zuschlag: 10.6.2011 * Sozialversicherungsbeiträge: 28.6.2011

Sachverhalt: Ein Hersteller von Reizstromgeräten wartete mit einem verlockenden Angebot auf. So verlockend, dass sich auch die Staatsanwaltschaft dafür interessierte. Das Unternehmen bot niedergelassenen Ärzten hochwertige Apparaturen für deren Praxis zum Nulltarif bzw. gegen ein stark reduziertes Mietentgelt, wenn sie Verordnungen über den Bezug der von dem Unternehmen hergestellten Reizstro…

Sachverhalt: Das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht begünstigt den Übergang von Betrieben, wenn diese vererbt oder verschenkt werden. Die Steuerbegünstigungen bestehen aus dem sogenannten Verschonungsabschlag (85 %) und einem Abzugsbetrag. Auch Arztpraxen fallen unter diese Begünstigungsregelung und können unter Umständen auch zu 100 % steuerfrei übertragen werden. Die Praxisübertragung häng…

Außergewöhnliche Belastung: Eine außergewöhnliche Belastung liegt nach dem Einkommensteuergesetz vor, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl mit gleichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen und gleichen Familienstandes erwachsen. Die einem Steuerpflichtigen entstandenen Aufwendungen sind dann außergewöhnlich, wenn sie sowohl ihrer Höhe…

Umsatzsteuer: Pflegeleistungen sind einmal umsatzsteuerpflichtig, einmal umsatzsteuerfrei. Umsatzsteuerpflichtig, wenn der Patient selbst zahlt. Umsatzsteuerfrei, wenn die gesetzliche Pflegekasse die Kosten übernimmt. Das heißt, dass die gleiche Leistung einmal umsatzsteuerpflichtig ist und einmal nicht. Dies ging selbst dem Bundesfinanzhof (BFH) zu weit. Mit Beschluss vom 2.3.2011 (Az XI R 4…

Entgegen der restriktiven Auffassung seitens der Finanzverwaltung legt der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei Imbissbetreibern, Kinos etc. die Grenze für die Berücksichtigung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes lange nicht so eng aus. In vier vom EuGH entschiedenen Fällen, bei denen es um dem Verkauf von Nahrungsmitteln an Imbisswagen und -ständen oder in Kinos etc. zum sofortigen warmen Verzehr…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zeitgleich drei Grundsatzurteile zum Verhältnis von Vorsteuerabzug und Entnahmebesteuerung bei der Umsatzsteuer veröffentlicht. In allen drei Entscheidungen betont er, dass das Recht auf Vorsteuerabzug nur besteht, wenn der Unternehmer die bezogene Leistung für bestimmte Ausgangsumsätze verwendet. Es muss sich um Ausgangsumsätze handeln, die der Unternehmer gegen E…

Die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass der Unternehmer eine ordnungsgemäß ausgestellte Rechnung besitzt. Dies erfordert, dass die dem Unternehmer erteilte Rechnung den Anforderungen des Umsatzsteuergesetzes entspricht. Danach hat die Rechnung u. a. entweder eine dem leistenden Unternehmer erteilte Steuernummer oder dessen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu enthalten. Enthält…

Das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung bestimmt die Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige neu. Der Bundestag akzeptierte am 17.3.2011 den Gesetzentwurf mit einigen Änderungen. Danach wird planvolles Vorgehen von Steuerhinterziehern nicht mehr belohnt. Außerdem kommt bei größeren Hinterziehungsbeträgen in Zukunft ein Zuschlag auf die hinterzogene…

Wird von einer Abfindung ein Teilbetrag in eine Versorgungszusage umgewandelt, so ist dieser Betrag nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 22.12.2010 nicht als Entschädigung begünstigt zu besteuern. Darin liegt auch keine Benachteiligung gegenüber Arbeitnehmern, die durch Zuwendung eines unentziehbaren Anspruchs gegen einen dritten Versicherer versorgt werden. Denn anders als dort mus…

Spätestens beim Verkauf der Gesellschaftsanteile einer GmbH stellt sich regelmäßig die Frage, wie mit bestehenden Pensionszusagen zu verfahren ist. Häufig wird der Erwerber der GmbH nicht bereit sein, die Pensionszusage an den bisherigen Gesellschafter-Geschäftsführer zu übernehmen. Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH jedoch auf eine Pensionszusage, die zu einer Minderung …

Steuerpflichtige können unter weiteren Voraussetzungen für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen (Investitionsabzugsbetrag). Im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts ist der für dieses Wi…

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall verlangte eine Urlauberin von einem Luftfahrtunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht Schadensersatz für den Verlust von Reisegepäck. Sie war am 31.8.2008 zusammen mit ihrem Lebensgefährten von Frankfurt am Main nach Malaga geflogen. Dabei ging die als Reisegepäck aufgegebene Golfreisetasche der Frau verloren. Nach ihrem Vortrag bef…

Die Richter des Bundesgerichtshofs haben ihre Rechtsprechung bekräftigt, dass der Käufer, der die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen hat, die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung trägt. Die Beweislast erstreckt sich allerdings nicht auf die Frage, auf welche Ursache ein Mangel der verkauften Sache zurückzuführen ist, sofern eine Verursachung …

Eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, ist nur zulässig, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen höheren Preise verlangt werden. Dies entschieden die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) am 17.3.2011. In einem Fall aus der Praxis warb ein Teppichhändle…

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 22.3.2011 entschieden, dass die beklagte Bank (Deutsche Bank) der Klägerin - einem mittelständischen Unternehmen - schadensersatzpflichtig ist, weil sie ihre Pflichten bei der Beratung über den Abschluss eines von ihr konstruierten Zinssatz-Swap-Vertrags (CMS-Spread-Ladder-Swap-Vertrag) verletzt hat. Eine Bank muss bei der Anlageberatung vor Abgab…

Der Bundesrat hat einer Verordnung zum verbesserten Schutz vor UV-Strahlen in Solarien mit einigen Klarstellungen, redaktionellen Änderungen und technischen Detailregelungen zugestimmt. Er forderte allerdings auch, die Pflichten des Betreibers zur Wartung und Prüfung der Sonnenbänke in der Verordnung selbst zu regeln. Dies würde auch die Überwachung der Betreiberpflichten durch die zuständigen …

Nach dem Kündigungsschutzgesetz können sich dringende betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung aus innerbetrieblichen oder außerbetrieblichen Gründen ergeben. Eine Kündigung ist insbesondere dann aus innerbetrieblichen Gründen gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren Umsetzung im Betrieb das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung e…

Die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ist grundsätzlich geeignet, die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Haben die der strafgerichtlichen Verurteilung zugrunde liegenden Taten keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis, kommt regelmäßig nur eine personenbedingte Kündigung in Betracht. Sowohl bei den Anforderungen an den Kündigungsgrund als auch bei der einzelfa…

Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 1.1.2008 als Reaktion darauf, dass vermehrt Personen, die über Jahre hinweg Beiträge zur Sozialversicherung entrichtet hatten, die Feststellung begehrten, sie seien tatsächlich nicht versicherungspflichtig gewesen, eine Regelung getroffen, die verhindern soll, dass die in dieser Zeit entrichteten Beiträge daraufhin zurückerstattet werden müssen. Mit seinem U…

* Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.5.2011 * Gewerbesteuer, Grundsteuer: 16.5.2011 * Sozialversicherungsbeiträge: 27.5.2011

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Urteilen vom 11.11.2010 anlässlich der Frage der einkommensteuerlichen Behandlung von Tankkarten, Tank- und Geschenkgutscheinen erstmals Grundsätze zur Unterscheidung von zu versteuerndem Barlohn und einem bis zur Höhe von monatlich 44 steuerfreiem Sachlohn aufgestellt. In den vom BFH entschiedenen Streitfällen hatten Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern das R…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13.10.2010 entschieden, dass Kosten für den nachträglichen Einbau von "Extras" in ein auch zur Privatnutzung überlassenes Firmenfahrzeug nicht als Kosten für Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage für die sog. 1-%-Regelung einzubeziehen sind. Im entschiedenen Fall stellte ein Unternehmen, das Flüssiggas vertreibt, seinen Außendienstmitarbeiter…

Die Einkommensteuer wird auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (sog. außergewöhnliche Belastung) erwachsen. Hierzu gehören insbesondere auch Krankheitskosten. Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechun…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16.12.2010 unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Aufwendungen eines Ehepaares für eine heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung steuerlich abgezogen werden können. Im Streitfall war der Ehemann wegen einer inoperablen organisch bedingten Sterilität zeugungsunfähig, sodass sich die Eheleute entschlo…

Im Zusammenhang mit der Bescheinigung der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung bei freiwillig in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung versicherten Arbeitnehmern in der Lohnsteuerbescheinigung wird vom Bundesfinanzministerium auf Folgendes hingewiesen: Unter Nr. 25 und 26 der Lohnsteuerbescheinigung ist der gesamte Beitrag des freiw…

Mit dem Jahressteuergesetz 2010 wurde "klarstellend" geregelt, dass erhaltene Stückzinsen zu versteuern sind. Dabei ist auf den Zufluss der Stückzinsen abzustellen. Damit unterliegen auch erhaltene Stückzinsen bei der Veräußerung von Wertpapieren, die vor dem 1.1.2009 angeschafft wurden, nach Einführung der Abgeltungsteuer der Besteuerung. Beim Finanzgericht Münster (FG) ist nunmehr unter dem …

Betrieblich oder beruflich veranlasste Bewirtungsaufwendungen stellen grundsätzlich Betriebsausgaben dar. Wegen des untrennbaren Bezuges zur privaten Lebensführung sind sie jedoch nur zu 70 % steuerlich abziehbar. Dieses anteilige Abzugsverbot gilt - unter weiteren Voraussetzungen - nicht für Gastwirte. Die Ausnahmeregelung ist nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (FG)…

Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hat durch unanfechtbaren Beschluss vom 6.1.2011 einem eingetragenen Lebenspartner vorläufigen Rechtsschutz in Form der Aufhebung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids gewährt. Es sieht in der Besteuerung einer Grundstücksübertragung unter eingetragenen Lebenspartnern einen Gleichheitsverstoß gegenüber der Steuerbefreiung bei Ehegatten. Der Ge…

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist keine Spitzenorganisation, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann. Sie erfüllt die hierfür erforderlichen tarifrechtlichen Voraussetzungen nicht. Das gemeinsam von ver.di und dem Land Berlin eingeleitete Beschlussverfahren betraf die Feststellung der Tariffähigkeit der im Dezem…

Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist geregelt, dass im Falle eines Betriebsübergangs der Erwerber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen eintritt. Die Richter des Bayerischen Landessozialgerichts entschieden mit ihrem Urteil vom 28.1.2011, dass der Erwerber zwar mit einem Betriebsübergang die Verpflichtungen aus den Arbeitsverhältnissen vom abg…

Das Bundessozialgericht hat am 9.2.2011 in vier Verfahren Grundsätze zur Anwendung der Regelung über ärztliche und zahnärztliche Zweigpraxen entwickelt. Die Ausübung der vertragsärztlichen bzw. vertragszahnärztlichen Tätigkeit an weiteren Orten außerhalb des Vertragsarztsitzes (Zweigpraxis) ist zulässig, wenn und soweit die Versorgung der Versicherten an den "weiteren Orten" verbessert und die…

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch liegt u. a. ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses (Verwertungskündigung) insbesondere dann vor, wenn der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde. Die Möglichkeit, durch eine anderwei…

Grundsätzlich hat der Mieter Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache, zur Einsparung von Energie oder Wasser oder zur Schaffung neuen Wohnraums zu dulden. Dies gilt nicht, wenn die Maßnahme für ihn, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters und anderer Mieter in dem Gebäude nicht …

In der Vergangenheit wurde schon mehrfach über die Problematik von Flächenunterschreitungen in Mietverträgen berichtet. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 2.3.2011 eine Entscheidung zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung von mehr als 10 % bei einer möbliert vermieteten Wohnung getroffen. Er kam zu dem Entschluss, dass ein Mangel in Form einer Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche…

Häufige Unfallursache im Straßenverkehr ist die Übermüdung eines Fahrzeugführers. Kommt es zu einem Unfall und wird der Beifahrer verletzt, stellt sich regelmäßig die Frage, ob hier eine sog. schuldhafte Selbstgefährdung von Seiten des Beifahrers vorliegt. Von einer solchen ist beispielsweise auszugehen, wenn sich ein Mitfahrer einem Fahrzeugführer anvertraut hat, obwohl er dessen unfallverurs…

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben Ende Januar 2011 Maßnahmen beschlossen, damit Rechnungen pünktlicher bezahlt werden. Für Geschäfte zwischen Unternehmen soll eine maximale Zahlungsfrist von 60 Tagen gelten. Die öffentliche Hand muss laut der Richtlinie künftig Forderungen bereits innerhalb von 30 Tagen begleichen. Die Richtlinie gilt nur für Handelsgeschäfte und Geschäfte zwis…

* Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 11.4.2011 * Sozialversicherungsbeiträge: 27.4.2011

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 23.9.2010 entschieden, dass eine Beschlussfassung zur Kapitalerhöhung, mit der das Mindeststammkapital von 25.000 erreicht wird, noch nicht zu einem Wegfall der für eine "UG (haftungsbeschränkt)" geltenden Beschränkungen führt. Erst mit der Volleinzahlung des Stammkapitals und dem Vollzug der Kapitalerhöhung durch Eintragung der neuen Stammkapit…

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung entsteht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses als reiner Geldanspruch. Diese auf eine finanzielle Vergütung gerichtete Forderung bleibt in ihrem Bestand unberührt, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bis zum Ende des Übertragungszeitraums am 31.3. des dem Urlaubsjahr folgenden Jahres fortdauert. Gesetzliche Urlaubsabgeltungsansprüche erlöschen nicht…

* Umsatzsteuer (mtl.) Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli-Zuschlag (mtl.) Einkommen-, Kirchen-, Körperschaftsteuer, Soli-Zuschlag: 10.3.2011 * Sozialversicherungsbeiträge: 29.3.2011

Grundsätzlich benachteiligt eine Farbwahlklausel den Mieter (nur) dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe gilt und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt. In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bezog sich eine im Mietvertrag enthaltene Farbvorgabe nur auf den Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache und erlaubte es dem Mieter somit, die Wo…

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch werden bei der Berechnung des Pflichtteils der Bestand und der Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde gelegt. Abzustellen ist mithin auf den sog. gemeinen Wert, der dem Verkaufswert im Zeitpunkt des Erbfalles entspricht. Da derartige Schätzungen mit Unsicherheiten verbunden sind, entspricht es der ständigen Rechtsprechung, dass sich die Bewertun…

In einem Fall aus der Praxis verpflichtete sich ein selbstständiger Handelsvertreter während der Dauer des mit einer Versicherung abgeschlossenen Vertragsverhältnisses weder unmittelbar noch mittelbar für andere Versicherungsgesellschaften tätig zu sein. Ca. 22 Jahre nach Vertragsabschluss erfuhr die Versicherungsgesellschaft, dass der Vertreter etwa 10 Versicherungsverträge für ein Konkurrenzu…

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber übernommenen Kosten einer Weiterbildung zurückzahlen muss, wenn er auf eigenen Wunsch vor Abschluss der Weiterbildung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, hält einer Inhaltskontrolle nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch regelmäßig stand, sofern die erfolgreiche Weiterbildung für den Arbeitnehmer von (gel…

In einem vom Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschiedenen Fall war ein 23-jähriger Arbeitnehmer bei einer Einzelhandelskette beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis unterlag dem Manteltarifvertrag Einzelhandel Nordrhein-Westfalen, wonach der jährliche Urlaubsanspruch bei einer 6-Tage-Woche nach dem Lebensalter wie folgt gestaffelt ist: * bis zum vollendeten 20. Lebensjahr 30 Urlaubstage …

Seit Januar 2011 erhalten Elterngeldbezieher ab einem Nettoeinkommen von 1.200 im Monat künftig 65 % (statt bisher 67 %) dieses Einkommens ersetzt. Wer weniger verdient, erhält weiterhin 67 %. Familien mit sehr hohem zu versteuerndem Einkommen (Alleinerziehende mit mehr als 250.000 bzw. Verheiratete mit mehr als 500.000 im Jahr) erhalten kein Elterngeld mehr. Das Mindestelterngeld von 300 im M…

Bei Betriebsprüfungen werden häufig formelle oder materielle Mängel bei der Buchführung festgestellt. Dies hat regelmäßig die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zur Folge. Danach gilt: Soweit die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie sie zu schätzen. Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige die Bücher oder Aufzeichnungen, di…

Geringfügig Beschäftigte haben die Möglichkeit, durch die Zahlung relativ geringer Aufstockungsbeiträge vollwertige Pflichtbeitragszeiten in der Rentenversicherung zu erwerben. Stocken Beschäftigte ihre Beiträge auf, ergeben sich für sie viele Vorteile: * Die Beschäftigungszeit wird in vollem Umfang auf die erforderliche Mindestversicherungszeit (Wartezeit) für alle Leistungen der Rentenversic…

Das für das Bundesreisekostengesetz zuständige Bundesinnenministerium setzt erst zum 1.1.2012 die Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder fest, so dass die für steuerliche Zwecke anzuwendende Übersicht auch erst zu diesem Stichtag aktualisiert werden kann. Bis dahin gelten die alten Pauschbeträge fort.

Der Höchstbetrag, der für die Anerkennung umzugsbedingter Unterrichtskosten für ein Kind maßgebend ist, beträgt ab 1.1.2011 1.612 . Der Pauschbetrag für sonstige Umzugsauslagen beträgt für Verheiratete 1.279 und für Ledige 640 . Der Pauschbetrag erhöht sich für jede weitere Person mit Ausnahme des Ehegatten um 282 .

Viele Internet-Warenanbieter informieren ihre Kunden z. B. nach einer Bestellung mit sog. Newslettern über Neuigkeiten, Angebote usw. Dazu ist es jedoch grundsätzlich erforderlich, dass der Kunde ausdrücklich in diese E-Mail-Information einwilligt. Von einer solchen ausdrücklichen Einwilligung kann nach Auffassung des Oberlandesgerichts Thüringen jedoch nicht ausgegangen werden, wenn das Auswa…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 2.9.2010 entschieden, dass Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie steuerlich als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können. Damit hat er - in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung - anerkannt, dass auch Kosten für eine objektiv nicht zur Heilung oder Linderung geeignete Behandlung zwangsläufig erwachsen können, wenn ei…

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13.10.2010 sind die Kosten für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim auch dann als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerlich abziehbar, wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit besteht. Mit der Entscheidung rückt der BFH von seinen bisher strengeren Grundsätzen ab, wonach ein Abzug entweder zusätzliche Kosten für Pflegele…

Mit Urteil vom 15.06.2010 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Erstattungszinsen beim Empfänger nicht der Besteuerung unterliegen, soweit sie auf Steuern entfallen, die nicht abziehbar sind. Nach Auffassung des BFH regelt das Einkommensteuergesetz für bestimmte Steuern nicht lediglich ein gesetzliches Abzugsverbot, vielmehr weist die Norm diese Steuern schlechthin dem nicht steuerbar…

Vermieter können bis zum 31.3.2011 (Ausschlussfrist) einen Antrag auf Grundsteuererlass bei der zuständigen Behörde (Gemeinde bzw. Finanzamt in Berlin, Bremen und Hamburg) für 2010 stellen, wenn sie einen starken Rückgang ihrer Mieteinnahmen im Vorjahr zu verzeichnen haben. Voraussetzung für den Erlass ist, dass sie nachweisen können, dass sie sich nachhaltig um die Vermietung des Objekts zu …

Werden Gebäudereinigungsleistungen von einem im Inland ansässigen Unternehmer nach dem 31.12.2010 im Inland erbracht, ist der Leistungsempfänger nur dann Steuerschuldner der Umsatzsteuer, wenn er Unternehmer ist und selbst Gebäudereinigungsleistungen erbringt. Der Leistungsempfänger muss derartige Gebäudereinigungsleistungen nachhaltig erbringen oder erbracht haben. Die Finanzverwaltung geht d…

Gesetzespaket: Die Bundesregierung hat sich insgesamt auf 41 Punkte geeinigt, die zu Steuerentlastungen und Bürokratieabbau beitragen sollen. Das Gesetzeswerk soll 2011 verabschiedet werden und 2012 in Kraft treten. Diverse Regelungen treten jedoch schon rückwirkend in Kraft, wie zum Beispiel die Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages. Arbeitnehmer Pauschbetrag: Im Rahmen des Steuerverei…

Der Fall: Ein Dermatologe hatte einmal wöchentlich eine Kosmetikerin in seine Praxis bestellt, die manuelle Akne-Therapien bei Privatpatienten durchführte. Die Maßnahmen rechnete der Arzt direkt mit den Privatpatienten ab. Umsatzsteuer berechnete der Arzt nicht. BFH-Entscheidung: Die Leistungen der Kosmetikerin waren nicht umsatzsteuerfrei. Der BFH begründete dies mit einem fehlenden Befäh…

Aufwendungen wegen Krankheit: Zu den steuerlich abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen zählen u.a. Krankheitskosten. Voraussetzung hierfür ist, dass es sich um Kosten handelt, die medizinisch indiziert sind, also zu Heilungszwecken dienen oder das Ziel haben, eine Krankheit erträglich zu machen. Nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind daher Aufwendungen z.B. für rezeptfreie…

BGH-Urteil: Das Zahnersatz-Auktionsportal „2te-zahnarztmeinung.de“ hat vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen Sieg errungen. Der BGH hat entschieden, dass sich Patienten dieser Plattform bedienen dürfen, um den Heil- und Kostenplan eines Zahnarztes einzustellen und zu versteigern. Das Konzept im Detail: Das Programm von „2te-zahnarztmeinung.de“ sieht vor, dass andere Zahnärzte innerhalb ein…

Bisherige Regelung: Nach dem Einkommensteuerrecht waren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung nur in solchen Fällen steuerlich absetzbar, in denen das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildete. Bei Ärztinnen und Ärzten, die von zu Hause aus etwa Gutachten fertigen oder sonstige praxisunterstützende Tätig…

Der Fall: Ein Arzt wurde im Auftrag einer Laborgemeinschaft tätig und hat deren Kunden in Hygienefragen beraten. Eine Umsatzsteuererklärung gab der Arzt zwar ab, die Umsätze aus seiner Beratungstätigkeit für die Laborgemeinschaft erklärte er aber als umsatzsteuerfrei. Begründung des Arztes: Seine Begründung: Diese beratende Tätigkeit sei als Präventivmedizin anzusehen. Denn schließlich han…

Umsatzsteuer: Nicht alle Tätigkeiten eines Arztes gelten als umsatzsteuerfrei. Die Abgrenzung bereitet oft Schwierigkeiten, wie das auf Seite 2 dargestellte FG-Urteil erkennen lässt. Die Oberfinanzdirektion (OFD) Karlsruhe hat in einer umfassenden Aufzählung ärztliche Leistungen aufgelistet, die der Umsatzsteuer unterliegen oder von der Umsatzsteuer befreit sind (Verfügung vom 16.2.2010 S 717…

Ärzteversorgung: Eine flächendeckende Ärzteversorgung zählte in Deutschland bislang als Selbstverständlichkeit. Doch diese ist in Gefahr. Die aktuell eklatante Ungleichverteilung ist alarmierend. In Ballungsgebieten und dort in renommierten Stadtvierteln gibt es derzeit viele, teilweise zu viele Ärzte. In Problemvierteln und Landgemeinden in Ost und West hingegen klaffen immer mehr Lücken auf…

Gewerbesteuer für Freiberufler? Die Neuordnung der Gemeindefinanzen hat vor der Sommerpause hitzige Debatten verursacht. Im Zuge der Finanzkrise stehen viele Gemeinden vor dem Kollaps. Dies ließ wieder einmal die Idee auffachen, Gewerbesteuern auch von Freiberuflern, zu denen auch Ärztinnen und Ärzte zählen, zu verlangen. Gewerbesteuerstabilisierung: Die Bundestagsfraktionen von Bündnis 90…

Finanzreform: Die gesetzliche Krankenversicherung soll mit einer umfassenden Finanzreform vor dem finanziellen Kollaps bewahrt werden. Dieses so genannte „Gesundheitspaket“ sieht Ausgabekürzungen vor allem bei den Arzthonoraren vor. Niedergelassene Ärzte: Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sollen sich künftig mit 350 Millionen € weniger begnügen. 2009 wurden insgesamt 30,6 Milliarden € fü…

Einheitliche Einrichtung: Ein Plankrankenhaus und eine an ein solches angeschlossene Privatklinik wurden bisher von der Finanzverwaltung bei Vorliegen einer räumlichen Verflechtung als einheitliche umsatzsteuerfreie Einrichtung behandelt mit der Folge, dass Leistungen der Privatklinik nicht umsatzsteuerpflichtig waren (vgl. Verfügung der OFD Frankfurt vom 22. Juli 2009 sowie Erlass des Hessis…

OLG Koblenz: Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat einen Arzt von der Verpflichtung freigesprochen, einen Patienten an Termine für erneute Vorsorgeuntersuchungen zu erinnern (Urteil vom 26.6.2010 Az.: 5 U 186/10). Der Fall betraf eine Klage gegen eine Frauenärztin. Diese hat eine Patientin nach einem ersten Verdacht auf eine Krebserkrankung nicht hinreichend auf weitere Vorsorgeuntersuchung…

Jahressteuergesetz 2010: Das Ende März in einem Referentenentwurf vorgelegte Gesetz soll den fachlich notwendigen Gesetzgebungsbedarf umsetzen, welcher sich im Verlauf des Jahres 2009 ergeben hat. Die wichtigsten Neuerungen sind: * Nichtsteuerbarkeit von Veräußerungsgeschäften bei Gegenständen des täglichen Gebrauchs: Was vielfach bereits angewendet wurde, wird jetzt klargestellt. Veräußert d…

Der Fall: Die Ärztin übte ihre Tätigkeit an verschiedenen Standorten (Kasernen und Betrieben) aus. Es standen ihr hierfür jeweils Räumlichkeiten zur Verfügung. Darüber hinaus nutzte sie im Rahmen ihrer Tätigkeit im privaten Wohnhaus ein Zimmer zur Ausarbeitung von Berichten, betriebsärztlichen Empfehlungen und Gutachten sowie für das Literaturstudium. Das Finanzamt berücksichtigte die Arbeitszi…

Der Fall: Geklagt hat eine Augenarzt-Gemeinschaftspraxis, die zur Behandlung und Korrektur von Fehlsichtigkeiten sogenannte Lasik-Behandlungen durchführte. Die Behandlungskosten trugen die Patienten. Die gesetzlichen Krankenkassen zahlten nicht, da diese Leistungen nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen enthalten waren. Die Ärzte stellten keine Umsatzsteuer in Rechnung. Nach A…

Pauschalbehandlung: Auch gesetzlich Krankenversicherte haben einen Anspruch auf Behandlung mit einem bestimmten Medikament bei einem von ihnen selbst gewählten Augenarzt. Sie müssen sich nicht auf die Anwendung eines billigeren Heilmittels bzw. auf eine von der Krankenkasse vorgegebenen „Pauschalbehandlung“ beschränken (SG Aachen, Urteil v. 11.3.2010 - S 2 (15) KR 115/08 KN). Der Fall: Im Fal…

Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums wurde vom Bundesrat noch am 18.12.2009 verabschiedet. Es trat zum 1.1.2010 in Kraft. Interessant für Ärztinnen und Ärzte ist die mit dem Gesetz wieder eingeführte Möglichkeit, so genannte geringwertige Wirtschaftsgüter mit Anschaffungskosten von nicht mehr als 410 € netto, die der Arztpraxis dienen, wahlweise…

Beschlagnahmeverbot: Die Patientenkartei eines Arztes unterliegt in einem Steuerstrafverfahren grundsätzlich dem Beschlagnahmeverbot nach der Strafprozessordnung. Ausnahme: Der Arzt wird selber beschuldigt oder er ist der Teilnahme an einer Straftat des beschuldigten Patienten verdächtig. Das Beschlagnahmeverbot gilt dann insoweit nicht, als es zur Aufklärung der Straftat des Einblicks in die P…

Der Fall: Verklagt wurde ein Arzt, der gleichzeitig auch Inhaber einer in der Forschung und Entwicklung im Medizinbereich tätigen Firma war. Er hatte einen Biologen oder Tierarzt gesucht. Ein promovierter Diplom-Biologe hat sich erfolglos darauf beworben und den Arzt verklagt. Gesundheitsfrage: Während eines der Bewerbungsgespräche wurde der Biologe gefragt, ob er psychiatrisch oder psychothe…

Umsatzsteuer: Die Leistungen von Ärztinnen und Ärzten unterliegen grundsätzlich keiner Umsatzsteuerpflicht. Nach dem Steuerbürokratieabbaugesetz sind Ärztinnen und Ärzte auch nicht mehr verpflichtet, für steuerfreie Leistungen eine Rechnung zu erstellen. Bestimmte Leistungen (z.B. Schönheitsoperationen) sind von der Umsatzsteuerfreiheit ausgenommen. Entsprechen die Rechnungen über umsatzsteuerp…

Krankenkassenbeiträge: Bei vielen gesetzlichen Krankenkassen ist er bereits beschlossene Sache und andere werden in Kürze folgen: der Zusatzbeitrag in Höhe von 8 € im Monat. Acht Kassen haben ihn kürzlich „gemeinsam“ angekündigt. Kartellrechtliche Bedenken: Die Ankündigung hat die Kartellbehörden hellhörig gemacht. Bei der gemeinsamen Ankündigung wiesen die Kassen nachdrücklich darauf hin, da…

Koalitionsvertrag: Ende Oktober haben Union und FDP ihren 128seitigen gemeinsamen Koalitionsvertrag unter dem Motto: „Wachstum, Bildung, Zusammenhalt“ vorgestellt. Er beinhaltet neben Korrekturen im sozialen Bereich zahlreiche steuerliche Änderungen. Die ersten Änderungen sollen mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz schon zur Jahreswende umgesetzt werden. Geringwertige Wirtschaftsgüter: Ärzt…

Arbeitszimmer eines Arztes: Das FG Köln hat jüngst entschieden, dass einem Arzt mit einem Schreibtischarbeitsplatz in seinen Praxisräumen grundsätzlich ein „anderer Arbeitsplatz” als das häusliche Arbeitszimmer zur Verfügung steht. Aufwendungen im Zusammenhang mit einem häuslichen Arbeitszimmer können daher nicht steuerlich berücksichtigt werden. Unerheblich war, dass dem Arzt in seiner Gemeins…

Der Fall: Ein zunächst als Assistenzarzt, dann als Oberarzt tätiger Mediziner hatte von seinem Chefarzt 1.894,03 € als sog. Chefarztvergütung bezogen, die er als steuerfreie Trinkgelder behandelt haben wollte. Er führte aus, dass diese „Poolvergütung“ kein Bestandteil der Gehaltszahlungen sei, die er von seinem Arbeitgeber – dem Krankenhaus – erhalte. Zwar wurden die Zahlungen tatsächlich vom K…

Ein Praxisgebühr: Die Bundesregierung teilte in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (Bundestag-Drucksache 16/13790 vom 14.7.2009) mit, dass gemäß dem fünften Sozialgesetzbuch (SGB V) bei Früherkennungsuntersuchungen für gesetzlich Versicherte keine Praxisgebühr erhoben werden dürfe. Begründet wird dies u.a. damit dass die meisten Vorsorgeuntersuchungen zu negativen Be…

Neuregelung: Zum 1.1.2009 wurden ambulante wie auch stationäre Leistungen, welche der medizinischen Betreuung von Personen durch das Diagnostizieren und Behandeln von Krankheiten oder anderen Gesundheitsstörungen dienen, in einer Befreiungsvorschrift zusammengefasst. Der Gesetzgeber ist damit den Erfordernissen der EU-MWSt-Systemrichtlinie nachgekommen. Systematische Untergliederung: Die neue…

BSG-Urteil: Niedergelassene Ärzte und Zahnärzte dürfen nicht streiken. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) im Urteil vom 16.6.2009 (Az: B 6 KA 16/08 R) entschieden. Streikende Ärzte riskieren dabei sogar ihre Kassenarztzulassung. Kassenarztzulassung: Ärzte, die kollektiv auf ihre Zulassung im System der gesetzlichen Krankenversicherung verzichten, dürfen sechs Jahre lang nicht in das geset…

Neuregelung: Zum 1.1.2009 wurden ambulante wie auch stationäre Leistungen, welche der medizinischen Betreuung von Personen durch das Diagnostizieren und Behandeln von Krankheiten oder anderen Gesundheitsstörungen dienen, in einer Befreiungsvorschrift zusammengefasst. Der Gesetzgeber ist damit den Erfordernissen der EU-MWSt-Systemrichtlinie nachgekommen. Systematische Untergliederung: Die neue…

Besonders die Ärzteschaft wurde in den vergangenen Jahren von Fondsinitiatoren und Vermittlern hinsichtlich der Zeichnung von Anteilen an Medienfonds angesprochen. Die Steuervorteile waren teils so verlockend, dass der Arzt/die Ärztin das Investitionskapital teilweise aus Steuerersparnissen heraus aufbringen konnte. Die Steuerersparnisse will der Fiskus nun nachträglich streichen. Ärztinnen und…

Der Fall: Streitig war im Rahmen der Lohnsteueranmeldungen, ob die von diversen Chefärzten erzielten Liquidationserlöse aus wahlärztlichen Leistungen als Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit zu bewerten sind oder nicht. Geklagt hat ein angestellter Chefarzt für die Abteilung Innere Medizin. Meinung der Richter: Das FG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 22.10.2008 – 2 K 2583/07) meinte dazu, da…

Das Gesetz: Das Bürgerentlastungsgesetz ist eine Gesetzesinitiative zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen. Diverse Entscheidungen und Beschlüsse des BVerfG zum Abzug von Vorsorgeaufwendungen zwangen den Gesetzgeber, Vorsorgeaufwendungen, namentlich Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, zu einem größeren Teil zum Steuerabzug zuzulassen. Die wichtigsten…

Der Fall: Eine Ärztin war Eigentümerin eines mit einem Gebäude bebauten Grundstücks. Sie nutzte das Gebäude zu 74,12 %für private Wohnzwecke und zu 25,88 %als Praxis für ihre ärztliche Tätigkeit als Psychotherapeutin. Vom Finanzamt wollte sie die Vorsteuer auf die Gebäudeherstellungskosten erstattet bekommen. Das Finanzamt lehnte mit der Begründung ab, dass der Ärztin wegen Ausführung steuerfre…

Der Fall: Beim Schuldner handelte es sich um einen Arzt für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychoanalyse. Die von ihm unterhaltene Facharztpraxis wurde zunächst vom Insolvenzverwalter fortgeführt. Der Verwalter verlangte vom Arzt Auskünfte zu seinen Einnahmen aus der Behandlung von Privatpatienten und die Zurverfügungstellung entsprechender Unterlagen zur Überprüfung. Der Arzt weigerte sich un…

Streitpunkt: Einen häufigen Streitpunkt bildet die Einstufung von Einnahmen aus der Gutachtertätigkeit von Klinikärzten bzw. die Frage, ob es sich bei den Einnahmen aus dieser Tätigkeit um Einkünfte aus selbstständiger oder aus nicht selbstständiger Arbeit handelt. Die Oberfinanzdirektion hat sich diesbezüglich in einem ausführlichen Schreiben geäußert (Az. S 2332 A 98 St 211). Danach gilt Fo…

Problem: Es bestanden in der Vergangenheit stets Meinungsverschiedenheiten zwischen den steuerpflichtigen Ärzten und der Finanzverwaltung. Während der Arzt die beim Praxiskauf gesondert vergütete Kassenarztzulassung als Betriebsausgaben im Jahr der Kaufpreiszahlung steuermindernd geltend machen will, betrachtet die Finanzverwaltung die Zulassung stets als eigenständiges Wirtschaftsgut. Verfüg…

Mit dem Jahressteuergesetz 2009 wurden die bisher geltenden Steuerbefreiungen für Umsätze im Bereich der Humanmedizin und der Krankenhäuser in einer neuen Rechtsgrundlage (§ 4 Nr. 14 UStG) zusammengefasst und gleichzeitig an die Mehrwertsteuerrichtlinie angepasst. Daraus ergeben sich folgende Änderungen: * Wegfall der Steuerfreiheit der Tätigkeit als klinischer Chemiker. Die Leistungen basie…

BMF-Schreiben: Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einem aktuellen Schreiben vom 20.1.2009 (IV C 4 – S 0185/08/10001) festgelegt, dass es an den Regelungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – entgegen des Beschlusses des BFH vom 18.9.2007 – an der Gewerbesteuerfreiheit von gewerblichen Rettungsdiensten und Krankentransporte festhalten will. BFH-Urteil: Der BFH hat Rett…

Gesetzesvorlagen: Der Bundestag hat am 21.1.2009 sowohl den Entwurf eines Gesetzes zur Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht (Patientenverfügungsgesetz – PatVerfG, BT-Drs. 16/11360) als auch den Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen (Patientenverfügungsverbindlichkeitsgesetz – PVVG, BT-Drs. 16/11493) in erster Lesung beraten. Ziel…

Die Bundesregierung hat im Januar 2009 ein zweites Konjunkturpaket beschlossen. Dieses beinhaltet neben einem großen „Rettungsschirm für Unternehmen“ auch Änderungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht, die alle Steuerzahler betreffen. Einkommensteuer: Der Einkommensteuer/Grundfreibetrag erhöht sich (Einkünfte bis zu dieser Höhe werden nicht besteuert) rückwirkend zum 1.1.2009 von 7.664 €…

Grundsatz: Ärztinnen und Ärzte können bekanntlich ihren steuerpflichtigen Gewinn mittels einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln, da sie nicht gesetzlich verpflichtet sind, Bücher zu führen und Abschlüsse zu machen. Dieses Wahlrecht üben Ärztinnen und Ärzte dadurch aus, dass sie eben keine Bücher führen und Abschlüsse machen, sondern den Gewinn als Überschuss der Betriebseinnahmen über di…

Kassensatz: Arbeitnehmer zahlen ab dem nächsten Jahr einen einheitlichen Krankenkassensatz von 15,5 %. Vom 15,5-%-Satz entfallen 7,3 Prozentpunkte auf die Arbeitgeber und 8,2 auf die Arbeitnehmer. Die Einnahmen der mehr als 200 Kassen sollen dadurch nach Angaben des Gesundheitsministeriums in 2009 um 10 auf fast 167 Milliarden  € ansteigen. Für die meisten der 51 Millionen Kassen-Mitglieder bed…

Das Bundesfinanzministerium hat in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder so genannte „neue Formen der ärztlichen Leistungserbringung“ untersucht und eine Unterteilung in freiberufliche oder gewerbliche Einkünfte vorgenommen. Nach einer Verwaltungsanweisung der OFD Frankfurt/M. (v. 16.06.2008 - S 2246 A - 33 - St 210) gilt hierzu Folgendens: Hausarztzentrierte Versorgung: Beim …

Gesundheitskarte: Die elektronische Gesundheitskarte kurz eGK ist zum Jahresende 2008 wieder einmal negativ in die Schlagzeilen gelangt. Bereits in der Vergangenheit wurde die Zielvorgabe der Gesundheitsreform, die Karte 2006 einzuführen, schrittweise auf spätere Termine verlegt. Nun soll die neue Karte frühestens Anfang 2009 herauskommen. Umstrittene Datenspeicherung: Zunächst sollen auf der…

Anfang dieses Jahres sind zahlreiche Änderungsvorschriften bei der Abschreibung von betrieblich genutzten Wirtschaftsgütern in Kraft getreten. Unter anderem müssen Ärzte betrieblich genutzte Wirtschaftsgüter, deren Anschaffungskosten 150 € übersteigen, aber nicht mehr als 1000 € kosten, in der Steuererklärung 2008 als Sammelposten über einen festen Zeitraum von fünf Jahren abschreiben. Ausnah…

Streitgegenstand: Geklagt hat ein Arzt für Innere Medizin. Dieser kaufte diverse Aktien mit betrieblichen Mitteln und wollte dadurch seinem Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit von damalig 509.000 DM Kursverluste in Höhe von 152.000 DM gegenrechnen. Das Finanzamt erkannte die Verluste nicht als „Betriebsausgaben“ an. Der Mediziner erhob daraufhin Klage, die er allerdings verloren hat. Ansicht…

Hintergrund Das Bundesverfassungsgericht „BVerfG“ hat in einem aktuellen Urteil vom 13.2.2008 (Az 2 BvL 1/06) die Bundesregierung dazu aufgefordert, die steuerliche Absetzbarkeit der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung neu zu regeln. „Auch Beiträge zu privaten Versicherungen für den Krankheits- und Pflegefall können Teil des einkommensteuerrechtlich zu verschonenden Existenzminimums …

Das Urteil Eine Vertragsarztzulassung stellt keinen Bestandteil für den Gesamtkaufpreis einer Praxis dar. Die Zulassung sei vielmehr ein wertbildender Faktor für den Kaufpreis. Dies sei jedenfalls dann der Fall, „wenn der Erwerb der Arztpraxis vertraglich davon abhängig gemacht wird, dass dem Erwerber die Zulassung erteilt wird, eine gesonderte Vergütung für den Verzicht des Verkäufers auf di…

Neuer Bankenskandal Der Rostocker Staatsanwaltschaft sind in einem Prozess wegen gewerbs- und bandenmäßiger Erpressung vor kurzem Kontodaten von über 1.850 deutschen Kunden bei der Liechtensteinischen Landesbank in die Hände geraten (Süddeutsche Zeitung vom 4. August 2008, Seite 1). Nach Zeitungsangaben sollen sich vor den Namen häufig die Kürzel „Dr.med“ befinden. Selbstanzeige Betroffene…

Begriff Unter dem Begriff „notwendiges Betriebsvermögen“ versteht die Finanzverwaltung Wirtschaftsgüter, „die ausschließlich und unmittelbar für eigenbetriebliche Zwecke“ genutzt werden (R 4.2 der Einkommensteuer-Richtlinien). Wirtschaftsgüter des notwendigen Betriebsvermögens sind Steuer verhaftet: Werden sie aus dem Betriebsvermögen wieder entnommen oder wird der Betrieb aufgegeben, droht d…

Streitgegenstand Verhandlungsthema vor dem Sozialgericht Dortmund war die Zwangsverrentung für Ärzte mit 68 Jahren. Geklagt hat eine im April 1939 geborene Zahnärztin aus Hagen, weil ihr aus Altersgründen ihre Zulassung verfallen ist. Altersdiskriminierung Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll prüfen, ob die Höchstaltersgrenze von 68 Jahren für Vertragsärzte und -zahnärzte gegen das Verb…

Jahressteuergesetz 2009 Die Bundesregierung sieht jetzt offenbar erstmals die betriebliche Gesundheitsförderung als ein wichtiges gesundheitspolitisches Ziel an. Trotz leerer Staatskassen sollen betriebsinterne Maßnahmen der Gesundheitsförderung ab dem nächsten Jahr von der Steuer befreit werden. Dies sieht eine neue Regelung im Jahressteuergesetz 2009 vor. Geförderte Maßnahmen Gemäß dem R…

Jahressteuergesetz 2009 Der Referentenentwurf sieht vor, die strafrechtliche Verjährungsfrist gegen Steuerhinterziehung von fünf auf zehn Jahre zu verdoppeln. Hintergrund für diese Maßnahme bilden wohl die jüngsten Liechtenstein-Fälle. Diese sorgten zwar für ein großes Presse-Echo. Aber anders als suggeriert, gingen wohl nur wenig Selbstanzeigen ein. Dies lag wohl daran, dass die strafrechtlic…

Schutz des Berufsgeheimnisses Zum Schutz des ärztlichen Berufsgeheimnisses steht dem Arzt auch in Steuersachen ein Auskunftsverweigerungsrecht zu. Kommt es zu einer Steuerprüfung in der Arztpraxis, fordert der Betriebsprüfer regelmäßig auch die Patientenunterlagen an. Aus diesen lassen sich regelmäßig auch steuerpflichtige Honorarabrechnungen ableiten. Auffassung der Finanzverwaltung Die F…

Der Verkauf von Arzneimitteln, Heilhilfsmitteln, individuellen Gesundheitsleistungen sowie integrierten vertraglichen Versorgungsleistungen können Gewerbesteuer auslösen! Im Nachfolgenden soll diesbezüglich auf die Problematik hingewiesen und Vermeidungsstrategien dargestellt werden. Gewerbesteuer Die Gewerbesteuer gilt seit Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform zum 1.1.2008 für den Arz…

EU-Studie Die Europäische Union hat insgesamt 7.000 europäische Allgemeinmediziner befragt. Die Befragung ergab laut einem Bericht des Deutschen Ärzteblatts, dass etwa 70 % der europäischen Allgemeinärzte das Internet nutzen und immerhin 66 % den Computer bei der Patientenberatung einsetzen. Der Verbreitungsgrad von Internet und Telemedizin weist allerdings beträchtliche Unterschiede zwischen…

Die geplanten Regelungen im Überblick: Verkehrswerte als Steuerwerte. Im Zuge der aktuellen Erbschaftsteuerreform zeichnet sich bei der Bewertung von Grundvermögen ein Ersatz der bisherigen Steuerwerte, welche nur ca. 50 bis 60 Prozent der Verkehrswerte betragen, durch die tatsächlichen Verkehrswerte ab. Die Steuer auf das Erben und Schenken von privaten sowie praxisgenutzten Immobilien vervi…

Gutscheine für Apotheken: Das Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 14.2.2006) hat entschieden, dass es Ärzten  nicht gestattet ist, ihre Patienten ohne hinreichenden Grund an bestimmte Apotheken, Geschäfte und Anbieter von gesundheitlichen Leistungen zu verweisen. Auch die Aushändigung eines Gutscheins durch einen  Arzt  sei standeswidrig. Sachverhalt: Im zu entscheidenden Fall hatte ein Sof…

Streitpunkt: Unklar war bisher, ob die Erstellung ärztlicher Gutachten, in denen Möglichkeiten zur Rehabilitation geprüft werden, von der Umsatzsteuer ausgenommen sind. Der BFH hat jetzt entschieden, dass die Erstellung solcher Gutachten nicht nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei ist (Beschluss vom 31.7.2007). Sachverhalt: Ein Arzt  erstellte für einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung Gu…

BFH-Rechtsprechung: Zur ewigen Streitfrage, wann Honorare der Chefärzte für wahlärztliche Leistungen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder als Einkünfte aus freiberuflicher selbstständiger Tätigkeit anzusehen sind, hat der Bundesfinanzhof (BFH) bereits in einem Urteil aus 2005 Stellung genommen. Nach dem Tenor der Richter liegen Einkünfte aus freiberuflicher selbstständiger Tätigkeit…

Unlauterer Wettbewerb: Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient gebiete es, dass der Mediziner bei der Verschreibung von Medikamenten sich allein von den Interessen des Kranken leiten lassen. Dies entschied das Landgericht München I in einem aktuellen Urteil. In dem Verfahren ging es um ein Pharma-Unternehmen, das Ärzten Informationen externer Unternehmensberater kostenlos u…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Urteilen vom 28.7.2011 entschieden, dass das seit 2004 geltende Abzugsverbot für Kosten eines Erststudiums und einer Erstausbildung der Abziehbarkeit beruflich veranlasster Kosten für eine Erstausbildung oder für ein Erststudium auch dann nicht entgegensteht, wenn der Steuerpflichtige diese Berufsausbildung unmittelbar im Anschluss an seine Schulausbildung …

Mit Urteil vom 9.6.2011 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Vergütung für ein Praktikum während des Studiums zu den für den Bezug des Kindergelds schädlichen Einnahmen zählt und nicht um die Kosten für Miete und Verpflegungsmehraufwand gekürzt werden kann, wenn gleichzeitig der Wohnsitz am Studienort aufgegeben wird. Derartige Aufwendungen für die auswärtige Unterbringung des Ki…

Zwischen der Schweiz und Deutschland wurde ein Steuerabkommen paraphiert. Das Abkommen, das Anfang 2013 in Kraft treten soll, umfasst insbesondere folgende Punkte: * Künftige Kapitalerträge und -gewinne sollen unmittelbar über eine Abgeltungsteuer erfasst werden. Der einheitliche Steuersatz wurde auf 26,375 % festgelegt. Dies entspricht dem in Deutschland geltenden Abgeltungsteuersatz einschl…

Mit Urteil vom 14.7.2011 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) zur Frage der Angemessenheit von Betriebsausgaben Stellung genommen. In der Einkommensteuererklärung 2007 machte ein Zahnarzt Abschreibungen für ein zum Preis von 5.200 gekauftes Handy als Betriebsausgaben der Zahnarztpraxis geltend. Bei dem Handy handelt es sich um ein handgefertigtes, hochwertiges Telefon eines Herstellers v…

Das "Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung" regelt den Sonderausgabenabzug der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge neu. Die Versicherungsbeiträge für die Basisversicherung sind nun unbeschränkt als Sonderausgaben abziehbar. Auch wenn die Krankenversicherung grundsätzlich sämtliche Aufwendungen für die Basisversorgung abdeckt, bleiben speziell in der gesetzlichen Krankenversicherung b…

Während im Regelfall der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer abzuführen hat, schuldet u. a. für Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Ausnahme von Planungs- und Überwachungsleistungen, der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer, wenn er selbst ebenfalls solche Leistungen erbringt. Die Regelung beruht auf der Ermächti…

Zuwendungen unter Lebenden, mit denen ein Ehegatte dem anderen Ehegatten Eigentum oder Miteigentum an einem im Inland gelegenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten Haus (Familienwohnheim) verschafft, sind erbschaftsteuerbefreit. Ein Familienwohnheim ist jedoch nur dann gegeben, wenn der übertragene Grundbesitz den Mittelpunkt des familiären Lebens bildet und nicht (nur) als Feriendomizil genutzt…

Die Annahme eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses zwischen Ehegatten bzw. einer Kapitalgesellschaft, die vom Ehemann beherrscht wird, und seiner Ehefrau darf und muss davon abhängig gemacht werden, dass die Beschäftigung auch tatsächlich im vereinbarten Umfang ausgeübt worden ist. Es reicht nicht, dass die Beschäftigung ernstlich vereinbart und angemessen entlohnt wir…

In vielen Unternehmen werden regelmäßig Betriebsausflüge unternommen oder Betriebsfeiern veranstaltet. Diese dienen i. d. R. dem Zweck, das Betriebsklima und die Verbundenheit der Belegschaft zu fördern und damit auch die Arbeitsfreude und die Leistungsfähigkeit zu steigern. Zur Frage des Versicherungsschutzes bei solchen Veranstaltungen hat die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft klargestellt, da…

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat mit Urteil v. 17.8.2011 entschieden, dass wiederholte Verletzungen der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit nach erfolgter Abmahnung eine ordentliche Kündigung rechtfertigen können. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Arbeitnehmer war seit Mai 1993 als Vorarbeiter tätig. In der Vergangenheit war er wiederholt arbeitsunfähig erkrankt, meist…

Grundsätzlich gilt ein Arbeitnehmer als arbeitsunfähig, wenn er seine vertraglich geregelte Tätigkeit aufgrund seines Gesundheitszustands nicht ausüben kann. So ist entscheidend, welche Arbeiten vom Arbeitnehmer verrichtet werden. Ein Mitarbeiter im Büro kann beispielsweise mit einem verstauchten Knöchel i. d. R. seine Tätigkeiten verrichten, ein Paketbote dagegen nicht. Arbeitsunfähigkeit bed…

Nach dem Bundesurlaubsgesetz muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist danach nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt …

Am 3.8.2011 wurde das "Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge" im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit traten die Änderungen zum Widerrufsrecht am 4.8.2011 in Kraft. Im Bürgerlichen Gesetzbuch wurde eine neue, eigenständige Regelung zum Wertersatz für gezogene Nutzungen bei Fernabsatzverträgen eingefügt. Außerde…

"Beauftragt der Fahrzeugeigentümer einen gewerblichen Autohändler gegen Entgelt (Provision) damit, sein Fahrzeug auf dessen Firmengelände anzubieten und im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu verkaufen (Vermittlungsvertrag), so ist das damit verbundene Vertragsverhältnis regelmäßig als entgeltliche Geschäftsbesorgung mit Dienstvertragscharakter einzuordnen", so der Bundesgerichtshof in …

Ein Veranstalter eines "Public-Viewing-Events" ist für die Sicherheit von Zuschauern auf einer Sitztribüne verantwortlich und wird nicht durch eine ordnungsbehördliche Genehmigung entlastet. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Urteil vom 5.11.2010 entschieden. In dem Fall aus der Praxis zeigte eine Event-GmbH während der Fußballweltmeisterschaft 2006 im Rahmen eines "Public-Viewing-E…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.6.2011 entschieden, dass bei der Berechnung des Zeitpunktes, ab dem die Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für ein Studium nach Fachrichtungswechsel nur noch als verzinsliches Bankdarlehen gewährt wird, die Fachsemester aller vorangegangenen, nicht abgeschlossenen Studiengänge zu berücksichtigen sind.

* Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.10.2011 * Sozialversicherungsbeiträge: 27.10.2011

Die bisherige Papier-Lohnsteuerkarte sollte ab 1.1.2012 durch ein elektronisches Abrufverfahren ersetzt werden. Die geplante Einführung der sog. elektronischen Lohnsteuerkarte ist auf Grund von Verzögerungen bei der technischen Erprobung des Abrufverfahrens zeitlich verschoben worden. Der neue Termin wird nach derzeitigen Informationen auf 2013 verlegt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhal…

Für 2012 müssen die Freibeträge grundsätzlich neu beantragt werden! Arbeitnehmer, die für Aufwendungen oder Pauschbeträge, die ihnen zustehen, einen Freibetrag auf ihrer Lohnsteuerkarte eintragen lassen wollen, müssen bei ihrem "Wohnsitz-Finanzamt" einen Antrag auf Lohnsteuerermäßigung stellen. Dies gilt auch dann, wenn keine höheren Freibeträge als im Vorjahr berücksichtigt werden sollen. Der …

In einem vom Niedersächsischen Finanzgericht entschiedenen Fall und jetzt beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängigen Musterverfahren geht es um die Frage, ob die Pauschalbewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz (sog. 1-%-Regelung) insoweit verfassungsmäßig ist, als die Nutzungsentnahme nach dem Listenpreis bei der Erstzulassung - ohne Berücksichtigung etwaiger (üblicher) Rabatte - beme…

In dieser Rubrik fassen wir für Sie zum Jahresende allgemeine und wichtige Informationen kurz zusammen, über die Sie einmal nachdenken und mit uns sprechen sollten. Bitte nutzen Sie die Gelegenheit vor Jahresende - auch um weitere Zukunftsplanungen oder Probleme zu besprechen! * Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG): Selbstständig nutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, deren …

In der Verlustbescheinigung werden Verluste ausgewiesen, die bankseitig nicht mit den während des Kalenderjahres erzielten abzugspflichtigen Kapitalerträgen verrechnet werden konnten. Hat man Geldanlagen nur bei einem Institut, nimmt dieses gleich die Verrechnung von Verlusten und Erträgen vor. Befinden sich Depots und Konten bei unterschiedlichen Banken, ist der Bankkunde selbst für den Ausgle…

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Kraftfahrer, der bei einer privaten Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille ertappt wird, seinen Arbeitsplatz verlieren kann. In einem Fall aus der Praxis war ein Arbeitnehmer seit 1997 bei seinem Arbeitgeber als Kraftfahrer beschäftigt. Er ist mit einem Grad von 50 % schwerbehindert und wiegt bei einer Körperg…

In einem Fall aus der betrieblichen Praxis war in einem Arbeitsvertrag unter Punkt "Vergütung und sonstige Leistungen" u. a. Folgendes geregelt: "Die Zahlung von Gratifikationen, Tantiemen, Prämien und sonstigen Leistungen liegt im freien Ermessen des Arbeitgebers und begründet keinen Rechtsanspruch, auch wenn die Zahlung wiederholt ohne ausdrücklichen Vorbehalt der Freiwilligkeit erfolgte." In…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 9.11.2011 entschieden, dass dem "Scheinvater" nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zusteht, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat. Diesem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien hatten für etwa 2Jahre in nicht ehel…

Elterngeld wird grundsätzlich nach dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit berechnet, das in den 12 Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielt worden ist. Bei der Bestimmung der für die Einkommensermittlung maßgebenden 12 Kalendermonate bleiben Monate unberücksichtigt, in denen die berechtigte Person Elterngeld für ein älteres Kind oder Mutterschaftsgeld bezogen hat oder in d…

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall wurde Anfang 2009 über einen Reiseveranstalter eine Kreuzfahrt gebucht, die Anfang 2010 hätte stattfinden sollen. Nachdem der "Sicherungsschein für Pauschalreisen" ausgestellt wurde, überwiesen die Urlauber den Reisepreis von jeweils 7.400 an den Reiseveranstalter. Anfang August 2009 teilte der Reiseveranstalter den Urlaubern mit, dass die…

Grundsätzlich handelt es sich bei einer GmbH-Gesellschaftsversammlung nicht um eine öffentliche Veranstaltung. Möchte ein Gesellschafter einen externen Berater zur Versammlung mitbringen, bedarf es daher der Zustimmung der anderen Gesellschafter bzw. er muss dazu von der Satzung ausdrücklich befugt sein. Natürlich kann sich vor der Versammlung ein Geschäftsführer und auch jeder Gesellschafter,…

Hat der Fremdgeschäftsführer einer GmbH für diese eine persönliche Mietsicherheit abgegeben (hier: Schuldmitübernahme/Schuldbeitritt), stellt sein Ausscheiden aus dem Geschäftsführeramt 2 Monate, bevor die Miete bei der Gesellschaft uneinbringlich wird, keinen wichtigen Grund zur Kündigung der Sicherheit gegenüber dem Vermieter dar. In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall schlo…

Das Gesetz zum Schutz von überlangen Gerichtsverfahren sieht eine angemessene Entschädigung vor, wenn gerichtliche Verfahren zu lange dauern. Es gibt nun Betroffenen die Möglichkeit, sich in zwei Stufen gegen überlange Gerichtsverfahren und strafrechtliche Ermittlungsverfahren zu wehren. Auf der ersten Stufe müssen die Betroffenen das Gericht, das nach ihrer Ansicht zu langsam arbeitet, mit ei…

* Umsatzsteuer (mtl.) Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli-Zuschlag (mtl.) Einkommen-, Kirchen-, Körperschaftsteuer, Soli-Zuschlag: 12.12.2011 * Sozialversicherungsbeiträge: 28.12.2011