News - April 2019
Steuerrecht
- Pkw-Überlassung auch zur privaten Nutzung an Minijobber
- Private Nutzung betrieblicher Fahrräder steuerfrei
- Handlungsbedarf bei Minijobbern auf Abruf
- Auch ausländische Transportunternehmen müssen Mindestlohn bezahlen
- Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
- Verdeckte Gewinnausschüttung durch Beraterhonorare
- Rückwirkende Zusammenveranlagung für alle, die ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln
- Neues zum Urlaubsrecht
- Fälligkeitstermine - April 2019
- Verzugszins / Basiszins
- Verbraucherpreisindex
Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
- Mindestdauer einer Ehe bei Hinterbliebenenversorgung
- Unwirksame Formulierung zur Erbeinsetzung im Testament
- Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht
- Kompromiss zur Lockerung des Informationsverbots für Schwangerschaftsabbrüche
- Bestellerprinzip bei Immobilienkauf geplant
- Konkludente Abnahme von Architektenleistungen
- Instandhaltungspflicht eines vorhandenen Telefonanschlusses
- Betrug mit vermeintlichen Inkasso-Schreiben
- Rechtsauffassung des BGH bei Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung
- Anwohner müssen Mülltonnen zum Sammelplatz bringen
